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Pressemitteilungen Datum
Universitätsklinikum Heidelberg: VGH bestätigt Untersagung der Presseinformation zum "Bluttest HeiScreen" 29.01.2020

Mit Beschluss vom 22. Januar 2020 hat der Verwaltungsgerichtshof (VGH) eine gegen einen Beschluss des Verwaltungsgerichts Karlsruhe gerichtete Beschwerde des Universitätsklinikums Heidelberg (Antragsgegner) zurückgewiesen, mit dem einem Eilantrag des geschäftsführenden ärztlichen Direktors der Universitäts-Frauenklinik Heidelberg (Antragsteller) stattgegeben worden war.
Evaluationssatzung der Hochschule Konstanz unwirksam 31.01.2020

Die Evaluationssatzung der Hochschule Konstanz Technik, Wirtschaft und Gestaltung (Antragsgegnerin) verstößt gegen höherrangiges Recht und ist unwirksam. Das hat der Verwaltungsgerichtshof (VGH) mit einem jetzt zugestellten Urteil vom 19. Dezember 2019 entschieden und damit dem Normenkontrollantrag eines Hochschullehrers (Antragsteller) stattgegeben.
Lehrerin hat keinen Anspruch auf Überstundenzuschlag für Klassenfahrt 05.02.2020

Mit Beschluss vom 28. Januar 2020 hat der Verwaltungsgerichtshof (VGH) entschieden, dass auch teilzeitbeschäftigte verbeamtete Lehrkräfte für die Teilnahme an einer Klassenfahrt grundsätzlich keinen zusätzlichen Geldanspruch gegen ihren Dienstherrn geltend machen können.
Jahrespressekonferenz am 03. März 2020 19.02.2020

Die Jahrespressekonferenz des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg findet statt am


Dienstag, den 3. März 2020 um 11:00 Uhr.
Versammlung in Pforzheim: Beschwerde der Stadt bleibt ohne Erfolg 22.02.2020

Mit soeben den Beteiligten zugestelltem Beschluss hat der Verwaltungsgerichtshof (VGH) den Beschluss des Verwaltungsgerichts Karlsruhe bestätigt, mit dem dieses dem Eilantrag gegen ein gestern von der Stadt Pforzheim verfügtes Verbot einer für morgen geplanten Mahnwache auf dem Aussichtsplateau auf dem Wartberg in Pforzheim stattgegeben hat. Die Beschwerde der Stadt Pforzheim gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Karlsruhe wies der VGH zurück.
VGH freut sich auf zwei Mannheimer Juraprofessoren als Richter im Nebenamt Professor Schoch aus Freiburg nach über 22 Jahren am VGH verabschiedet 02.03.2020
Der Präsident des Verwaltungsgerichtshofs (VGH) Volker Ellenberger hat Prof. Dr. Friedrich Schoch von der Universität Freiburg anlässlich seines Ausscheidens für seine mehr als zweiundzwanzigjährige Tätigkeit als Richter im Nebenamt am VGH gedankt. Zugleich hat er heute Prof. Dr. Jan Henrik Klement von der Universität Mannheim die Urkunde über die Ernennung zum Richter im Nebenamt am VGH überreicht.
Geschäftstätigkeit 2019: Geschäftsbelastung bei den Verwaltungsgerichten sinkt; Deutlicher Anstieg der Asylverfahren beim Verwaltungsgerichtshof; Ausblick auf Grundsatzentscheidungen 03.03.2020

Bei den vier Verwaltungsgerichten im Land hat sich die Geschäftslage 2019 entspannt. Die starke Aufstockung des Personals im richterlichen Bereich und bei den Servicekräften in den letzten Jahren zeitigt erhebliche Erfolge. Während die Neueingänge und Erledigungen in allgemeinen Verfahren in etwa auf dem Niveau der Jahre 2017 und 2018 blieben, konnte die Verwaltungsgerichte 2019 die Zahl der offenen Asylverfahren trotz noch immer 17.694 Eingängen um über 6.000 Verfahren stark reduzieren.

Beim Verwaltungsgerichtshof (VGH) hat der Eingang von Asylverfahren 2019 dagegen deutlich, nämlich um mehr als die Hälfte im Vergleich zum Vorjahr zugenommen, während der Eingang allgemeiner Verfahren fast unverändert blieb. Diese Zunahme an Asylverfahren prägt auch die Geschäftslage beim VGH. Bei im Wesentlich gleicher Ausstattung mit Richterinnen und Richtern ist der Bestand unerledigter Verfahren spürbar gewachsen.
Corona-Verordnung: Zwei Eilanträge beim VGH anhängig 31.03.2020

Dem Verwaltungsgerichtshof (VGH) liegen derzeit zwei Eilanträge nach § 47 Abs. 6 VwGO gegen die Corona-Verordnung der Landesregierung vor.
PETA hat keinen Anspruch auf Anerkennung als verbandsklageberechtigte Tierschutzorganisation 01.04.2020
Mit Urteil vom 12. März 2020 hat der Verwaltungsgerichtshof (VGH) entschieden, dass die Tierschutzorganisation PETA Deutschland e.V. (Kläger) keinen Anspruch auf Anerkennung als mitwirkungs- und verbandsklageberechtigte Tierschutzorganisation gegen das Land Baden-Württemberg (Beklagter) hat.
Rheinbrücke Karlsruhe: Mündliche Verhandlung verlegt 08.04.2020
Der 5. Senat des Verwaltungsgerichtshofs hat die Termine zur mündlichen Verhandlung in dem Verfahren zum Bau einer zweiten Rheinbrücke zwischen Karlsruhe und Wörth verlegt (5 S 2834/17, 5 S 2835/17).
Corona-Verordnung: Eilantrag gegen Verbot von Veranstaltungen in Kirchen unzulässig 08.04.2020

Der Verwaltungsgerichtshof (VGH) hat mit Beschluss vom 7. April 2020 einen Eilantrag nach § 47 Abs. 6 VwGO gegen die Corona-Verordnung der Landesregierung als unzulässig verworfen.
Eilantrag eines Fitnessstudios gegen Corona-Verordnung abgelehnt; Verfassungsmäßigkeit der Rechtsgrundlagen im Infektionsschutzgesetz offen; Corona-Verordnung bleibt anwendbar 09.04.2020
Der Verwaltungsgerichtshof (VGH) hat mit Beschluss von heute einen Eilantrag eines Fitnessstudios nach § 47 Abs. 6 VwGO gegen die Corona-Verordnung der Landesregierung (Antragsgegner) abgelehnt.
Reutlingen: AfD-Fraktion des neuen Gemeinderats durch Beschlüsse des alten Gemeinderats nicht in ihren Rechten verletzt 15.04.2020
Der Verwaltungsgerichtshof (VGH) hat mit Beschluss vom 26. März 2020 bestätigt, dass die AfD-Fraktion im Reutlinger Gemeinderat nicht dadurch in ihren Rechten verletzt wurde, dass nach der Gemeinderatswahl vom 26. Mai 2019 der alte Gemeinderat noch Beschlüsse fasste, bevor der neu gewählte Gemeinderat zusammentrat.
Corona-Verordnung: Beschwerde wegen Durchführung von Versammlung in Stuttgart erfolglos 15.04.2020
Der Verwaltungsgerichtshof (VGH) hat mit Beschluss von heute eine Beschwerde betreffend die Durchführung von zwei Versammlungen in Stuttgart zurückgewiesen.
Eilantrag eines Spielhallenbetreibers gegen Corona-Verordnung abgelehnt 24.04.2020

Der Verwaltungsgerichtshof (VGH) hat mit Beschluss vom 23. April 2020 den Eilantrag eines Spielhallenbetreibers nach § 47 Abs. 6 VwGO gegen die Corona-Verordnung der Landesregierung (Antragsgegner) abgelehnt.
Wertheim Village kann am 30. April öffnen; Landratsamt, Stadt und Wertheim Village setzen Vergleichsvor-schlag des VGH um 29.04.2020

Die Betreiberin des Wertheim Village, das Landratsamt des Main-Tauber-Kreises und die Stadt Wertheim haben sich auf eine Öffnung des Wertheim Village am 30. April 2020 geeinigt. Die Beteiligten folgen damit einem Vergleichsvorschlag des Verwaltungsgerichtshofs (VGH).
Eilantrag eines Restaurantbetreibers gegen Corona-Verordnung abgelehnt 29.04.2020
Der Verwaltungsgerichtshof (VGH) hat mit Beschluss vom 28. April 2020 den Eilantrag einer Gaststättenbetreiberin (Antragstellerin) nach § 47 Abs. 6 VwGO gegen die Corona-Verordnung der Landesregierung (Antragsgegner) abgelehnt.
Corona-Verordnung: Beschränkung der Verkaufsfläche auf 800 m² im sonstigen Einzelhandel gleichheitswidrig; Begrenzung der Verkaufsfläche auf 800 m² bleibt aber bis zum 3. Mai in Kraft 30.04.2020
Der Verwaltungsgerichtshof (VGH) hat mit Beschluss von heute dem Eilantrag eines Sportgeschäfts (Antragstellerin) gegen die Beschränkung der Verkaufsfläche auf 800 m² im sonstigen Einzelhandel teilweise stattgegeben. Diese Beschränkung sei gleichheitswidrig, da der Handel mit Kraftfahrzeugen und Fahrrädern sowie der Buchhandel - für die keine Verkaufsflächenbegrenzung gilt - ohne sachlichen Grund privilegiert werde. Die Begrenzung der Verkaufsfläche auf 800 m² bleibt aber vorläufig bis zum 3. Mai in Kraft.
Winzerhalle Keltern-Ellmendingen - Ausübung des Vorkaufsrechts durch Gemeinde nun im Berufungsverfahren 06.05.2020
Der Verwaltungsgerichtshof (VGH) hat mit Beschluss vom 20. April 2020 die Berufung der Gemeinde Keltern gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Karlsruhe vom 23. Juli 2019 (9 K 1027/18) zugelassen, mit dem dieses die Ausübung eines Vorkaufsrechts durch die Gemeinde an der Winzerhalle in Keltern-Ellmendingen aufgehoben hatte.
 
Corona-Verordnung: Familienvater scheitert mit Eilantrag gegen Kita-Notbetrieb 11.05.2020

Der Verwaltungsgerichtshof (VGH) hat mit Beschluss von heute den Eilantrag eines Familienvaters (Antragsteller) gegen die Beschränkung des Kita-Betriebs durch die Corona-Verordnung der Landesregierung (Antragsgegner) abgelehnt.
Corona-Verordnung: Eilantrag gegen Maskenpflicht und Kontaktbeschränkungen scheitert 13.05.2020
Der Verwaltungsgerichtshof (VGH) hat mit Beschluss von heute den Eilantrag einer in Baden-Württemberg wohnhaften Bürgerin (Antragstellerin) gegen die Maskenpflicht und die Kontaktbeschränkungen durch die Corona-Verordnung der Landesregierung (Antragsgegner) abgelehnt.
Fahrverbot für Euro-5-Dieselfahrzeuge in Stuttgart: Beschwerde des Landes und Anschlussbeschwerde der Deutschen Umwelthilfe (DUH) gegen den Vollstreckungsbeschluss des Verwaltungsgerichts Stuttgart vom 21. Januar 2020 ohne Erfolg 15.05.2020

Der Verwaltungsgerichtshof (VGH) hat mit dem heute bekannt gegebenen Beschluss vom 14. Mai 2020 die Beschwerde des Landes Baden-Württemberg sowie die Anschlussbeschwerde der Deutschen Umwelthilfe e. V. (DUH) gegen den vollstreckungsrechtlichen Beschluss des Verwaltungsgerichts Stuttgart vom 21. Januar 2020 zurückgewiesen.
Demonstration Stuttgart: Beschwerde des Veranstalters gegen Beschränkung der Teilnehmerzahl erfolglos 16.05.2020
  Der Verwaltungsgerichtshof (VGH) hat soeben die Rechtmäßigkeit der Beschränkung der Teilnehmerzahl auf 5.000 für die heutige Demonstration auf dem Canstatter Wasen bestätigt. Die gegen diese Beschränkung gerichtete Beschwerde des Demonstrationsveranstalters (Antragsteller) wies der VGH zurück.
Braunsbach-Orlach: Beschwerde des Betreibers führt zur einstweiligen Zulassung des "Sommernachtsbetriebs" der Windenergieanlage Orlach 6 18.05.2020
  Der Verwaltungsgerichtshof (VGH) hat mit in der vergangenen Woche bekannt gegebenem Beschluss vom 14. Mai 2020 der Beschwerde des Betreibers einer Windenergieanlage in Braunsbach-Orlach stattgegeben und eine bereits früher zu Gunsten zweier Naturschutzverbände ergangene Eilrechtsentscheidung geändert.
Corona-Verordnung: Eilantrag gegen die Einschränkung des Schulbetriebs und gegen infektionsschützende Maßnahmen bei Gottesdiensten scheitert 19.05.2020
Der Verwaltungsgerichtshof (VGH) hat mit Beschluss von gestern den Eilantrag einer Mutter und ihres Sohnes (Antragsteller) gegen die Einschränkung des Schulbetriebs und gegen infektionsschützende Maßnahmen bei Gottesdiensten durch die Corona-Verordnung der Landesregierung (Antragsgegner) abgelehnt.
SC-Stadion Freiburg: Verwaltungsgerichtshof wird neu über Abendspiele und Spiele am Sonntag zwischen 13:00 Uhr und 15:00 Uhr entscheiden; Anhörungsrügen erfolgreich 20.05.2020
Mit heute den Beteiligten bekannt gegebenem Beschluss hat der Verwaltungsgerichtshof (VGH) den Weg frei gemacht für eine erneute Entscheidung über die vorläufige Zulassung von Spielen im zukünftigen SC-Stadion in der Abendzeit ab 20:00 Uhr und an Sonntagen zwischen 13:00 Uhr und 15:00 Uhr.
Stuttgart: AfD-Demonstration darf nur mit 100 Teilnehmern und unter strengen Auflagen stattfinden 23.05.2020
Der Verwaltungsgerichtshof (VGH) hat soeben der Beschwerde der AfD (Antragstellerin) gegen das Verbot der für morgen geplanten Demonstration auf dem Schillerplatz in Stuttgart teilweise stattgegeben. Aus Gründen des Schutzes von Versammlungsteilnehmern, Polizisten und Gegendemonstranten vor einer Infektion mit dem Coronavirus und des Schutzes der Bevölkerung vor einer weiteren Ausbreitung des Virus kann die Versammlung nur unter strengen Auflagen stattfinden.
Corona-Verordnung - Bars und Kneipen: Untersagung der Außen-bewirtschaftung gleichheitswidrig; Außenbewirtschaftung ab 30. Mai zulässig 27.05.2020
Der Verwaltungsgerichtshof (VGH) hat mit Beschluss von heute dem Eilantrag des Inhabers einer Bar (Antragsteller) gegen die Schließung durch die Corona-Verordnung der Landesregierung (Antragsgegner) teilweise stattgegeben. Diese vollständige Schließung sei gleichheitswidrig, da Speisewirtschaften eine Außenbewirtschaftung erlaubt, Bars und Kneipen dies jedoch ohne sachlichen Grund untersagt sei.
Rheinbrücke Karlsruhe: Mündliche Verhandlung findet im Bürgerzentrum Süd in Karlsruhe statt 28.05.2020
In den beiden Klageverfahren zum Bau einer neuen Rheinbrücke zwischen Karlsruhe und Wörth (5 S 2834/17 und 5 S 2835/17) hat der Verwaltungsgerichtshof (VGH) im April 2020 einen neuen Termin zur mündlichen Verhandlung bestimmt auf 24. bis 26. Juni 2020, jeweils 10.00 Uhr (siehe dazu Pressemitteilung vom 8. April 2020).

Die Verhandlung sollte zunächst im Gerichtsgebäude des Verwaltungsgerichtshofs in Mannheim stattfinden. Da dort - Corona-bedingt - aber zu wenige Sitzplätze für die zahlreichen Verfahrensbeteiligten, die Presse und die Öffentlichkeit zur Verfügung stehen, wird der 5. Senat des VGH zu den mitgeteilten Zeiten im Bürgerzentrum Südstadt, Henriette-Obermüller-Straße 10, 76137 Karlsruhe verhandeln.
Demonstration Stuttgart: Beschwerde des Veranstalters gegen Beschränkung der Teilnehmerzahl erfolglos 30.05.2020
Der Verwaltungsgerichtshof (VGH) hat mit Beschluss von heute eine Beschwerde betreffend die Durchführung einer Versammlung in Stuttgart zurückgewiesen.
Corona-Verordnung Einzelhandel: Beschränkung auf 1 Person pro 20 m² Verkaufsfläche unwirksam 08.06.2020
Der Verwaltungsgerichtshof (VGH) hat mit Beschluss vom 5. Juni 2020 dem Eilantrag der Tchibo GmbH (Antragstellerin) gegen eine Bestimmung in der Corona-Verordnung Einzelhandel stattgegeben.
Corona-Verordnung: Prostitutionsstätten bleiben geschlossen 09.06.2020

Der Verwaltungsgerichtshof (VGH) hat mit zwei Beschlüssen vom 4. Juni 2020 Eilanträge gegen die Schließung von Prostitutionsstätten durch die Corona-Verordnung der Landesregierung (Antragsgegner) abgelehnt.
Einreise aus der Türkei: Corona-Verordnung Einreise Quarantäne bleibt anwendbar 17.07.2020
Der Verwaltungsgerichtshof (VGH) hat mit Beschluss vom 16. Juli 2020 einen Eilantrag gegen die Corona-Verordnung Einreise Quarantäne des Ministeriums für Soziales und Integration (Antragsgegner) vom 14. Juli 2020 abgelehnt.
Sperrzeitverordnung Heidelberg: Mündliche Verhandlung am 29. Juli im VGH; Coronabedingte Beschränkungen der Plätze 22.07.2020
In dem Berufungsverfahren zur Sperrzeitverordnung Heidelberg (Az. 6 S 2828/19) hat der Verwaltungsgerichtshof (VGH) Termin zur mündlichen Verhandlung bestimmt auf Mittwoch, den 29. Juli 2020, 14.00 Uhr (zum Gegenstand des Verfahrens siehe die Darstellung in der Pressemitteilung des VGH vom 3. März 2020).
Gerichtlicher Vergleich zum Planfeststellungsbeschluss über den Bau einer zweiten Rheinbrücke bei Karlsruhe wurde nicht widerrufen; Rechtsstreit ist beendet 03.08.2020

Der in der mündlichen Verhandlung des 5. Senates des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg (VGH) vom 24. und 25. Juni 2020 zwischen den Beteiligten geschlossene gerichtliche Vergleich wurde innerhalb der vereinbarten Frist bis 31. Juli 2020 von keinem Beteiligten widerrufen.
Corona-Verordnung Schlachtbetriebe: Uneingeschränkte Pflicht, alle Mitarbeiter zweimal pro Woche zu testen, unverhältnismäßig; Schlachtbetriebe müssen Möglichkeit erhalten, Ausnahme vom Testrhythmus zu beantragen 03.08.2020
Der Verwaltungsgerichtshof (VGH) hat mit heute den Beteiligten bekannt gegebenem Beschluss vom 30. Juli 2020 dem Eilantrag eines Schlachtbetriebs gegen die Corona-Verordnung Schlachtbetriebe und Fleischverarbeitung vom 7. Juli 2020 teilweise stattgegeben.
Hochschule Ludwigsburg: Beschränkungen für die mündliche Verhandlung am 17. September im VGH 28.08.2020
In dem Berufungsverfahren zur Abwahl der Rektorin der Hochschule für öffentliche Verwaltung und Finanzen Ludwigsburg (Az. 9 S 2092/18) hat der Verwaltungsgerichtshof (VGH) Termin zur mündlichen Verhandlung bestimmt auf Donnerstag, den 17. September 2020, 10.00 Uhr (zum Gegenstand des Verfahrens siehe die Darstellung in der Pressemitteilung des VGH vom 3. März 2020 zur Geschäftstätigkeit 2019, S. 17, 18).
SC-Stadion Freiburg: Neue Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs im einstweiligen Rechtsschutzverfahren gibt Anwohnern teilweise recht; vorläufig keine Bundesligaspiele, die im Wesentlichen in den Ruhezeiten stattfinden oder in die Nachtzeit hineinreichen 15.09.2020
Mit heute den Beteiligten bekannt gegebenem Beschluss vom 20. August 2020 hat der Verwaltungsgerichtshof (VGH) erneut im einstweiligen Rechtsschutz-verfahren über die vorläufige Zulassung von Spielen im zukünftigen SC-Stadion in den täglichen Ruhezeiten zwischen 20:00 Uhr und 22:00 Uhr, den sonntäglichen Ruhezeiten zwischen 13:00 Uhr und 15:00 Uhr sowie der Nachtzeit ab 22:00 Uhr entschieden.
Hochschule Ludwigsburg: Klarstellung zum Inhalt der mündlichen Verhandlung am 17. September 2020 betreffend die Abwahl der Rektorin der Hochschule für öffentliche Verwaltung und Finanzen Ludwigsburg 18.09.2020
Gestern hat in dem Berufungsverfahren, das die Abwahl der Rektorin der Hochschule für öffentliche Verwaltung und Finanzen Ludwigsburg zum Gegenstand hatte (Az. 9 S 2092/18), die mündliche Verhandlung vor dem Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg (VGH) stattgefunden (zum Gegenstand des Verfahrens siehe Pressemitteilung des VGH vom 3. März 2020 zur Geschäftstätigkeit 2019, S. 17, 18).
Stuttgart 21: Beschränkungen für die mündliche Verhandlung am 30. September im VGH 25.09.2020
In dem Stuttgart 21-Verfahren zur Verschiebung der Fluchttreppenhäuser in den Nord- und in den Südkopf des unterirdischen Tiefbahnhofs (Az. 5 S 969/18) hat der Verwaltungsgerichtshof (VGH) Termin zur mündlichen Verhandlung bestimmt auf Mittwoch, den 30. September 2020, 11.00 Uhr (zum Gegenstand des Verfahrens siehe die Darstellung in der Pressemitteilung des VGH vom 13. Februar 2019 zur Geschäftstätigkeit 2018, S. 9).
Freiburg: Tagesordnungspunkt zur Aufnahme von Flüchtlingen ist von Tagesordnung des Gemeinderats abzusetzen 29.09.2020
Der Verwaltungsgerichtshof (VGH) hat in einem soeben den Beteiligten be-kannt gegebenen Beschluss der Beschwerde eines Stadtrats des Gemeinderats Freiburg stattgegeben und dem Oberbürgermeister der Stadt Freiburg aufgege-ben, den Tagesordnungspunkt 16 der heutigen Gemeinderatssitzung, der sich mit der Aufnahme von Flüchtlingen aus Griechenland und dem Flüchtlingsla-ger Moria befassen sollte, von der Tagesordnung abzusetzen.
Hochschule Ludwigsburg: Vorzeitige Abberufung der ehemaligen Rektorin zu Recht erfolgt 01.10.2020
Die vorzeitige Beendigung des Amtes der ehemaligen Rektorin der Hochschule für Verwaltung und Finanzen Ludwigsburg (Klägerin) war rechtmäßig (zum Gegenstand des Verfahrens siehe Pressemitteilung des VGH vom 03.03.2020 zur Geschäftstätigkeit 2019, S. 17, 18).
Corona-Verordnung: Schließung von Prostitutionsstätten seit März 2020 mittlerweile unverhältnismäßig Betriebsverbot für Prostitutionsstätten ab 12. Oktober außer Vollzug gesetzt 06.10.2020
Der Verwaltungsgerichtshof (VGH) hat mit Beschluss von heute einem Eilantrag gegen die Schließung von Prostitutionsstätten durch die Corona-Verordnung der Landesregierung (Antragsgegner) stattgegeben und das Betriebsverbot in § 13 Nr. 2 der Corona-Verordnung mit Wirkung vom 12. Oktober 2020 vorläufig außer Vollzug gesetzt.
Corona-Verordnung: Beherbergungsverbot wegen Unverhältnismäßigkeit außer Vollzug gesetzt 15.10.2020
Der Verwaltungsgerichtshof (VGH) hat mit Beschluss von heute einem Eilantrag gegen das baden-württembergische Beherbergungsverbot für Gäste aus deutschen Regionen, in denen die 7-Tage-Inzidenz von 50 neu gemeldeten SARS-CoV-2-Fällen pro 100.000 Einwohner überschritten wurde, stattgegeben.
Keine Einbürgerung bei Ablehnung des Händeschüttelns mit Frauen 16.10.2020
Der Verwaltungsgerichtshof (VGH) hat mit jüngst den Beteiligten bekanntgegebenem Urteil den Einbürgerungsantrag eines libanesischen Staatsangehörigen abgelehnt. Denn ein Einbürgerungsbewerber, der infolge einer fundamentalistischen Kultur- und Wertevorstellung das Händeschütteln mit jeglicher Frau deshalb ablehnt, weil sie ein anderes Geschlecht hat und damit per se als eine dem Mann drohende Gefahr sexueller Versuchung bzw. unmoralischen Handelns gilt, gewährleistet nicht seine Einordnung in die deutschen Lebensverhältnisse. Die Tatsache, dass der Einbürgerungsbewerber - unter Aufrechterhaltung dieser Einstellung - auch Männern nicht die Hand gibt, führt zu keiner anderen Betrachtung.
Corona-Verordnung: Eilantrag gegen Maskenpflicht im Schulunterricht abgelehnt 23.10.2020
Der Verwaltungsgerichtshof (VGH) hat mit heute bekanntgegebenem Beschluss von gestern einem Eilantrag gegen die Pflicht, im Schulunterricht eine Alltagsmaske zu tragen, abgelehnt.
Neue Verfahren zur Coronaverordnung 02.11.2020
Beim VGH sind bisher 11 Verfahren zur neuen Coronaverordnung der Landesregierung eingegangen, davon 10 Eilanträge. Antragsteller sind u.a. Hotels, Spielhallen, ein Restaurant, ein Fitnessstudio, ein Tattoostudio und Privatpersonen.
Corona-Verordnung: Entscheidung über erste Eilanträge voraussichtlich am Freitag 04.11.2020
Beim VGH sind bisher knapp 30 Verfahren zur neuen Corona-Verordnung der Landesregierung eingegangen. Überwiegend handelt es sich um Eilanträge. Antragsteller sind u.a. Hotels, Spielhallen, Restaurants, Fitnessstudios, Kosmetikstudios, ein Tattoostudio, ein Prostitutionsbetrieb, eine Tanzschule, eine Wettannahmestelle, ein Berufsmusiker und Konzertveranstalter, ein Hotelgast und weitere Privatpersonen.
Corona-Verordnung: Maskenpflicht im Schulunterricht weiterhin nicht zu beanstanden 04.11.2020
Der Verwaltungsgerichtshof (VGH) hat mit einem Beschluss von heute einen weiteren Eilantrag gegen die Pflicht, im Schulunterricht eine Alltagsmaske zu tragen, abgelehnt.
Neuer Lockdown wegen staatlicher Maßnahmen zur Umsatzkompensation voraussichtlich verhältnismäßig; Offene Erfolgsaussichten in der Hauptsache 05.11.2020
Der Verwaltungsgerichtshof (VGH) hat mit einem soeben den Beteiligten bekannt gegebenen Beschluss von heute erstmals über die neuen Beschränkungen durch die seit dem 2. November geltende Corona-Verordnung der Landesregierung entschieden. Er hat den Eilantrag eines Urlaubers abgelehnt, der für den Zeitraum vom 07. bis 13.11.2020 ein Hotelzimmer in Heidelberg gebucht hat, um dort zusammen mit seiner Ehefrau einen lange geplanten, zeitlich koordinierten und aufgrund früherer Äußerungen der Bundesregierung eigens im Inland angesetzten Urlaub zu verbringen. Er brachte vor, durch § 1a Abs. 5 Satz 1 Corona-Verordnung werde der Urlaub zunichtegemacht.
Neuer Lockdown: Sechs Eilanträge gegen Betriebsschließungen abgelehnt 06.11.2020
Schließungen wegen staatlicher Maßnahmen zur Umsatzkompensation voraussichtlich verhältnismäßig
OB-Wahl Stuttgart: Allgemeinverfügung zum Tragen einer Alltagsmaske in Wahlgebäuden und Wahlräumen bleibt bestehen 07.11.2020
Der Verwaltungsgerichtshof (VGH) hat in einem soeben den Beteiligten bekannt gegebenen Beschluss entschieden, dass für die Wahl des Stuttgarter Oberbürgermeisters die von der Landeshauptstadt erlassene Allgemeinverfügung „Infektionsschutzrechtliche Maßnahmen für die Wahlgebäude sowie für die Wahl- und Briefwahlräume der OB-Wahl am 8. November 2020 und einer eventuell erforderlichen Neuwahl am 29. November 2020“ vom 28. Oktober 2020 bestehen bleibt. Diese sieht u.a. vor, dass grundsätzlich eine Pflicht zum Tragen einer Alltagsmaske in Wahlgebäuden und Wahlräumen besteht, dass ein Mindestabstand von 1,50 Me-tern zu anderen Personen einzuhalten ist, dass für im Hinblick auf den Coroanvi-rus Ansteckungsverdächtige ein Zutrittsverbot zum Wahlgebäude besteht und diese Personen am Wahltag bis 15 Uhr Briefwahl beantragen können.
Teilfortschreibung Regionalplan Mittlerer Oberrhein: Beschränkungen für die mündliche Verhandlung am 19. November im VGH 13.11.2020
In den Verfahren zur Teilfortschreibung des Regionalplans Mittlerer Oberrhein 2003 (Az. 5 S 1107/18, 5 S 1707/18, 5 S 1708/18 und 5 S 1710/18) hat der Verwaltungsgerichtshof (VGH) Termin zur mündlichen Verhandlung bestimmt auf Donnerstag, den 19. November 2020, 10.00 Uhr.
Neuer Lockdown: Über 20 weitere Eilanträge abgelehnt 13.11.2020
Der Verwaltungsgerichtshof (VGH) hat in dieser Woche über 20 weitere Eilanträge gegen die seit dem 2. November geltende Corona-Verordnung der Landesregierung abgelehnt.
Bühl - Nutzung des Bürgerhauses: Beschwerde der AfD-Bundestagsfraktion erfolglos 13.11.2020
Der Verwaltungsgerichtshof (VGH) hat soeben die Beschwerde der AfD-Bundestagsfraktion (Antragstellerin) gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Karlsruhe zur Nutzung des Bürgerhauses in Bühl für einen heute geplanten „Bürgerdialog“ zurückgewiesen.
Teilfortschreibung des Regionalplans Mittlerer Oberrhein für unwirksam erklärt 20.11.2020
In den Verfahren zu Vorranggebieten für Windkraftanlagen am Mittleren Oberrhein hat der Verwaltungsgerichtshof (VGH) auf die Klagen der Städte Ettlingen und Baden-Baden und der Gemeinde Malsch die Teilfortschreibung des Regionalplans Mittlerer Oberrhein 2003 für unwirksam erklärt.
Corona-Verordnung Einreise-Quarantäne bleibt anwendbar 04.12.2020
Der Verwaltungsgerichtshof (VGH) hat mit Beschlüssen von gestern drei Eilanträge gegen die Corona-Verordnung Einreise-Quarantäne des Ministeriums für Soziales und Integration (Antragsgegner) vom 17. November 2020 abgelehnt.
Mannheim: Heutige "Querdenker"-Demonstrationen bleiben verboten 05.12.2020
Der Verwaltungsgerichtshof (VGH) hat in einem soeben den Beteiligten bekannt gegebenen Beschluss entschieden, dass die für heute angemeldeten „Querdenker“-Versammlungen verboten bleiben.
Drei Eilanträge gegen Ausgangssperre anhängig; Zügige Entscheidung zu erwarten 16.12.2020
Beim Verwaltungsgerichtshof (VGH) sind drei Eilanträge gegen die von der Landesregierung mit der Corona-Verordnung angeordnete nächtliche Ausgangssperre eingegangen. Die Landesregierung hat Gelegenheit zur Stellungnahme bis zum Ablauf des morgigen Tages erhalten.
Eilanträge gegen nächtliche Ausgangssperre abgelehnt 18.12.2020
Der Verwaltungsgerichtshof (VGH) hat soeben drei Eilanträge gegen die von der Landesregierung mit der Corona-Verordnung angeordnete nächtliche Ausgangssperre abgelehnt.
Weil am Rhein: "Querdenker"-Demonstration bleibt verboten 18.12.2020
Der Verwaltungsgerichtshof (VGH) hat in einem soeben den Beteiligten bekannt gegebenen Beschluss entschieden, dass die für morgen angemeldete „Querdenker“-Versammlung in Weil am Rhein verboten bleibt.
Corona-Verordnung: Untersagung des Abholservice im geschlossenen Einzelhandel bleibt bestehen; Eilantrag einer Buchhandlung abgelehnt 18.12.2020
Der Verwaltungsgerichtshof (VGH) hat soeben einen Eilantrag einer Buchhandlung aus dem Landkreis Böblingen gegen das von der Landesregierung mit der Corona-Verordnung angeordnete Verbot eines Abholservice für den geschlossenen Einzelhandel abgelehnt.
Eilantrag gegen Verbot von Abbrennen pyrotechnischer Gegenstände im öffentlichen Raum (Feuerwerk) abgelehnt 22.12.2020
Der Verwaltungsgerichtshof (VGH) hat soeben einen Eilantrag gegen das von der Landesregierung bis zum 10.01.2021 angeordnete Verbot des Abbrennens pyrotechnischer Gegenstände im öffentlichen Raum abgelehnt.

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