Der Verwaltungsgerichtshof (VGH) hat mit Beschluss vom 9. April 2024 die Beschwerde der Stadt Freiburg gegen einen Beschluss des Verwaltungsgerichts Freiburg zurückgewiesen, mit dem es die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs eines potenziell unbegleiteten Minderjährigen gegen die Beendigung seiner vorläufigen Inobhutnahme nach erfolgter Altersfeststellung angeordnet hat.

Für die mündliche Verhandlung vor dem Verwaltungsgerichtshof (VGH) am 11. April 2024 in vier Verfahren wegen Gültigkeit verschiedener Bestimmungen von Corona-Verordnungen des Jahres 2020 sind im Sitzungssaal fünf Plätze für Medienvertreter reserviert. Zuhörer und Medienvertreter werden in der Reihenfolge ihrer Ankunft vor dem Sitzungssaal eingelassen. Eine Vorab-Reservierung von Sitzplätzen für Medienvertreter oder Zuhörer ist nicht möglich.

Der Verwaltungsgerichtshof (VGH) hat mit heute den Beteiligten zugestelltem Urteil vom 27. Februar 2024 die rechtlichen Vorgaben für öffentliche Bekanntmachungen der Gemeinden im Internet konkretisiert.

Der Verwaltungsgerichtshof (VGH) hat in seinem nach der mündlichen Verhandlung vom 7. März 2024 ergangenen Urteil das beklagte Land verpflichtet, über den Antrag des Klägers auf tierschutzrechtliches Einschreiten gegen einen Putenmastbetrieb im Landkreis Schwäbisch Hall unter Beachtung der Rechtsauffassung des Senats erneut zu entscheiden. Im Übrigen wies er die Berufung gegen das klageabweisende Urteil des Verwaltungsgerichts Stuttgart zurück.

Der 10. Senat des Verwaltungsgerichtshofs (VGH) hat im Anschluss an die mündliche Verhandlung vom 8. November 2023 die Berufung des Klägers zurückgewiesen, der Zugang zu Akten des Kultusministeriums ohne die Schwärzung über interne Vorgänge bei der Israelitischen Religionsgemeinschaft Baden und deren Baden-Badener Gemeinde erreichen wollte (siehe bereits Pressemitteilung vom 09.11.2023). Zu diesem Urteil liegen nun die Urteilsgründe vor.

Mit den Beteiligten heute bekanntgemachtem Beschluss vom 22. Februar 2024 hat der Verwaltungsgerichtshof (VGH) Beschwerden des Landes Baden-Württemberg und der Stadt Freiburg gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Freiburg vom 16. Oktober 2023 - 10 K 3097/23 - zurückgewiesen, in dem das Verwaltungsgericht einem Eilantrag des NABU auf vorläufigen Stopp von Waldrodungsarbeiten zur Umlegung der Gashochdruckleitung stattgegeben hat. Die Rodungsarbeiten bleiben weiterhin vorläufig untersagt.

Der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg hat am 22. Februar 2024 eine Delegation japanischer Juristinnen und Juristen zu einem migrationsrechtlichen Fachgespräch empfangen. An dem auf Vermittlung der Deutsch-Japanischen Juristenvereinigung (DJJV) zustande gekommenen Fachgespräch nahmen Professorinnen und Professoren der Senshū-Universität Tokio, der staatlichen Universitäten Tokio und Kōbe und der Kanagawa-Universität (Yokohama) sowie eine stellvertretende Direktorin des japanischen Ministeriums für Gesundheit, Arbeit und Soziales teil.

Der Verwaltungsgerichtshof (VGH) hat in zwei Berufungsverfahren die Urteile des Verwaltungsgerichts Stuttgart vom 19. Dezember 2022 (Az. 16 K 2471/22) und des Verwaltungsgerichts Karlsruhe vom 9. März 2023 (Az. 4 K 4354/21) bestätigt, in welchen das Land Baden-Württemberg jeweils verpflichtet wurde, Verdienstausfallentschädigungen im Falle einer behördlich angeordneten Absonderung (Quarantäne) bei festgestellter COVID19-Infektion auch an Ungeimpfte zu gewähren.

Der 10. Senat des Verwaltungsgerichtshofs (VGH) hat im Anschluss an die mündliche Verhandlung vom 25. Oktober 2023 der Berufung der Universität Heidelberg stattgegeben (siehe bereits Pressemitteilung vom 26. Oktober 2023). Er hat die auf Informationserteilung nach dem Landesinformationsfreiheitsgesetz (LIFG) gerichtete Klage auch insoweit abgewiesen, als der Kläger die Nennung der Gutachter im Bestellungsverfahren des jetzigen Präsidenten des Bundesverfassungsgerichts zum Honorarprofessor an der Universität Heidelberg begehrt hat. Die Anschlussberufung, mit welcher der Kläger die Herausgabe der Gutachten selbst erreichen wollte, hat der 10. Senat als unzulässig angesehen und verworfen. Zu diesem Urteil liegen nun die Urteilsgründe vor.

Der Verwaltungsgerichtshof (VGH) hat die Klagen eines Umweltverbands gegen drei Genehmigungen für die Errichtung von vier Windenergieanlagen (WEA) im Windpark Kornberg-Dreimärker im Anschluss an die mündliche Verhandlung vom 19.12.2023 am 20.12.2023 abgewiesen. Nun liegen die vollständigen Urteile vor.

Die Jahrespressekonferenz des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg findet statt am

 

Der Verwaltungsgerichtshof (VGH) hat mit heute den Beteiligten bekannt gegebenem Beschluss vom 25. Januar 2024 das Urteil des Verwaltungsgerichts Karlsruhe vom 10. Oktober 2023 bestätigt, mit dem der Wahleinspruch eines Bürgers gegen die Oberbürgermeisterwahl der Stadt Mannheim zurückgewiesen wurde. Das Urteil ist damit rechtskräftig, die Oberbürgermeisterwahl gültig.

Der Verwaltungsgerichtshof (VGH) hat entschieden, dass das Regierungspräsidium Tübingen Auskunft über die Anzeige von Tierversuchen bei Aus-, Fort- und Weiterbildungsveranstaltungen im Fach Humanmedizin an den beigeladenen Universitäten Tübingen und Ulm erteilen muss. Er hat damit der Berufung der Tierschutzorganisation PETA (People for the Ethical Treatment of Animals) stattgegeben und ein anderslautendes Urteil des Verwaltungsgerichts Sigmaringen geändert.

In der Pressestelle des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg hat ein personeller Wechsel stattgefunden.