Berufungsverfahren "Polder Schwanau": Thematische Gliederung der am 9. September 2013 beginnenden mündlichen Verhandlung

Datum: 02.09.2013

Kurzbeschreibung: Der 3. Senat des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg (VGH) hat den Beteiligten in den Berufungsverfahren "Polder Schwanau" wegen des außerge-wöhnlichen Umfangs der Streitsachen eine thematische Gliederung der am 9. September 2013 beginnenden mehrtägigen mündlichen Verhandlung (siehe die Pressemitteilung des VGH vom 12. August 2013) übersandt.

Danach ist folgender Ablauf geplant:


Verhandlungstag

Thema

Montag,

9.9.2013

Ø Rechtsgrundlage des Planfeststellungsbeschlusses „Rückhalteraum Elzmündung“

Ø Verfahren

Ø Planrechtfertigung

Ø Raumordnung

Ø Naturschutzrecht: Vereinbarkeit des Vorhabens mit dem nationalen Naturschutzrecht (Stichwort: „Eingriff-Ausgleichsregelung“)

Dienstag, 10.9.2013

Ø Naturschutzrecht:

- Vereinbarkeit des Vorhabens mit dem nationalen Naturschutzrecht (Stichwort: „Eingriff-Ausgleichsregelung“)

- Vereinbarkeit des Vorhabens mit dem unionsrechtlich geprägten Naturschutzrecht (Schutz der Natura-2000 Gebiete (Stichwort: „Habitatschutz“ [FFH- und Vogelschutzgebiet])

 

Donnerstag,

12.9.2013

Ø Naturschutzrecht: Vereinbarkeit des Vorhabens mit dem unionsrechtlich geprägten Naturschutzrecht (Schutz der Natura-2000 Gebiete (Stichwort: „Habitatschutz“ [FFH- und Vogelschutzgebiet])

Ø Artenschutz

Ø Wasserrecht

Freitag,

13.9.2013

Ø Fachplanerische Abwägung, insbesondere:

- Planungsalternativen

- Gesundheitsgefährdung (Stichworte: Stechmücken, Allergien, Übertragung von Krankheiten, Ausbreitung von Schädlingen)

- Belange der Gemeinde Schwanau

- Belange der Kläger

- Klima

Montag,

16.9.2013

Ø Fachplanerische Abwägung (Fortsetzung)



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