Justizvollzug

Daten und Fakten

Haftplätze und Belegung

Haftplatzsituation

Ziel des im Jahr 2007 vom Ministerrat beschlossenen Haftplatzentwicklungsprogramms war die höhere Wirtschaftlichkeit des Justizvollzugs durch die Aufgabe kleinerer, personalintensiver Einrichtungen und die Schaffung nachhaltiger wirtschaftlicher Strukturen. Zudem sollte die Qualität der Haftplätze im Sinne der vom Bundesverfassungsgericht und den Fachgerichten wiederholt geforderten "menschenwürdigen" Unterbringung der Gefangenen verbessert werden.

Dementsprechend wurden in den letzten Jahren durch Erweiterungsgebäude in den Justizvollzugsanstalten Adelsheim, Mannheim, Rottenburg, Schwäbisch Hall, Schwäbisch Gmünd und Stuttgart mehrere hundert neue Haftplätze geschaffen. Mit der Inbetriebnahme der neuen Justizvollzugsanstalt Offenburg am 1. Juni 2009 kamen weitere 500 Haftplätze hinzu.

Zum 1. Juli 2009 wurde die Belegungsfähigkeit der Justizvollzugsanstalten in Baden-Württemberg entsprechend den Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts zur grundrechtskonformen Unterbringung der Gefangenen neu festgelegt. Danach verfügte das Land über 8.250 Haftplätze.

Aufgrund von Umstrukturierungen und der Schließung verschiedener Justizvollzugsanstalten bzw. Außenstellen stehen derzeit 7.301 Haftplätze zur Verfügung, hiervon im geschlossenen Vollzug 6.229, im offenen Vollzug 1.072, für Männer 6.862 und für Frauen 439 (Stand: 31.12.2017).

Haftplätze im baden-württembergischen Justizvollzug


Entwicklung der Belegung:

Die Entwicklung der Gefangenenzahlen ist von jeher erheblichen Schwankungen unterlegen.

Von Mitte bis Ende der Neunzigerjahre sind die Gefangenenzahlen in Baden-Württemberg stark angestiegen. Ohne erkennbare Ursache gingen die Zahlen in den Jahren 2000 und 2001 deutlich zurück, um in den Jahren 2002 und 2003 wieder anzusteigen. Bis zum Jahr 2004 herrschte im geschlossenen Vollzug des baden-württembergischen Justizvollzugs aufgrund dessen eine das Personal und die Gefangenen sehr belastende Überbelegung.

Über einen Zeitraum von über zehn Jahren - vom Jahr 2004 bis Herbst 2015 - war die anschließende Entwicklung durch einen stetigen Rückgang der jährlichen Durchschnittsbelegung geprägt.

Aufgrund einer unvorhersehbaren enormen Zunahme der Gefangenenzahlen ist die Belegungssituation seither jedoch wieder zunehmend angespannt. Die Monatsdurchschnittsbelegung stieg seit Herbst 2015 jeweils zum Jahresbeginn sprunghaft an (Dezember 2015 bis April 2016: +601; Dezember 2016 bis April 2017: +452), um dann auf dem erreichten Wert bis zum Jahresende im Wesentlichen zu stagnieren. So befanden sich im Dezember 2017 bei einer Belegungsfähigkeit von 7.219 Gefangenen (ohne Jugendarrestanstalten) im hiesigen Justizvollzug durchschnittlich 7.105 Gefangene (zum Vorjahresvergleich 2015/2016: 6.355 / 6.831). Besonders betroffen von der Zunahme der Gefangenenzahlen ist dabei insbesondere der geschlossene Vollzug der Straf- und Untersuchungshaft an männlichen erwachsenen Gefangenen. Demgegenüber sind die Unterbringungskapazitäten im Jugendstrafvollzug, im Vollzug an weiblichen Gefangenen sowie im offenen Vollzug derzeit ausreichend.

Jährliche Durchschnittsbelegung der Justizvollzugs- und Jugendarrestanstalten

Zahl der im Laufe eines Jahres inhaftierten Personen

Die wesentliche Ursache für die aktuelle Überbelegung stellt der zunehmende Ausländeranteil an der Gesamtbelegung dar. Dies ist zum Stichtag 31. März 2017 erneut geringfügig auf den - auch im Stichtagsvergleich zu anderen Bundesländern - sehr hohen Wert von insgesamt 46 % gestiegen (2016: 44,6 %). Zum 31. Dezember 2017 betrug der Ausländeranteil rund 48 %. Seit dem Jahr 2010 (31,5 %) ist damit ein Anstieg um knapp 16,5 % zu verzeichnen.

Um den hieraus entstehenden Verständigungsproblemen im täglichen Umgang mit Gefangenen zu begegnen, steht den Justizvollzugseinrichtungen - als Pilotprojekt seit April 2017, flächendeckend ab Januar 2018 - im Falle eines nicht planbaren, kurzfristigen Bedarfs an Dolmetscherleistungen der Einsatz eines Video-Dolmetscherdienstes zur Verfügung.

Ausländeranteil im baden-württembergischen Justizvollzug

Haftplatzentwicklung:

Eine Entlastung des geschlossenen Männervollzugs ist nunmehr kurzfristig zu erwarten, wenn die Erweiterungsbauten in der Justizvollzugsanstalt Stuttgart mit knapp 230 zusätzlichen Haftplätzen im März 2018 in Betrieb genommen werden können.

Um der bestehenden Überbelegung in den Justizvollzugsanstalten des Landes weiter entgegenzuwirken, sollen im Hochhaus der Justizvollzugsanstalt Stuttgart (sogenannter Bau 1) entgegen der ursprünglichen Planung auch nach der Inbetriebnahme der neu errichteten Hafthäuser weiterhin Gefangene untergebracht werden.

Die hierfür benötigten zusätzlichen Personalstellen sind Teil der im Haushaltsplan 2018/2019 ingesamt bereitgestellten 150 Neustellen im mittleren Vollzugsdienst. Um einen Weiterbetrieb des Baus 1 bis auf Weiteres sicherzustellen, sind im Haushaltsplan 2018/2019 zudem Mittel zu dessen baulicher Sanierung vorgesehen.

Zudem wird eine Haftplatzerweiterung in der Justizvollzugsanstalt Konstanz mit weiteren 15 Haftplätzen im Mai 2018 abgeschlossen sein.

Im Haushaltsplan 2018/2019 sind außerdem Mittel zur Fertigstellung des zweiten Bauabschnitts des Neubaus des Haftgebäudes für weibliche Gefangene in der Justizvollzugsanstalt Mannheim (rund 15 Haftplätze) vorgesehen. Die Bauarbeiten sollen Anfang des Jahres 2019 beginnen. Der bereits fertiggstellte Gebäudeteil wird schon derzeit für den geschlossenen Männervollzug genutzt.

Weiterhin wird mit Nachdruck der Baubeginn der im Koalisationsvertrag genannten neuen Justizvollzugsanstalt Rottweil mit 500 Haftplätzen verfolgt.


Vollzugsgestaltung

Hier finden Sie Informationen zu Behandlungsuntersuchung, Vollzugsplan, medizinischer Versorgung, vollzugsöffnenden Maßnahmen, offenem Vollzug, Sozialtherapie sowie Jugendstrafvollzug in freien Formen und Jugendarrest. 

 


Sicherheit

Baden-Württemberg legt traditionell Wert auf eine hohe Sicherheit seiner Bevölkerung. Dazu zählt neben Verbrechensverhinderung durch geeignete Präventionsmaßnahmen mit der Folge einer im Bundesvergleich geringen Kriminalitätsbelastung auch eine hohe Aufklärungsquote, zügige Aburteilung und letztlich der Schutz der Bevölkerung vor inhaftierten Straftätern.

Eine wichtige Voraussetzung für die Gewährleistung von Sicherheit im Justizvollzug schafft zunächst der Einsatz zeitgemäßer Bau- und Sicherheitstechnik, beispielsweise detektierter Perimetersicherungsanlagen und Videotechnik. Nach wie vor wichtig sind aber auch Mauern, Gitter und Schlösser. Insgesamt sind dies die notwendigen "Werkzeuge".

Zellentüren

Erst deren sinnvoller Einsatz durch eine effektive Organisation mit nützlichen, zielführenden Vorgaben an gut aus- und fortgebildete Bedienstete ergibt aber im Ergebnis den gewünschten Sicherheitsgewinn.

Nicht zu unterschätzen für die Gewährleistung der Sicherheit im Justizvollzug ist letztlich das "Mikroklima" einer Justizvollzugsanstalt, also das Verhältnis unter den Bediensteten, zwischen Bediensteten und Gefangenen, die Arbeitsbedingungen, zusammen genommen die gesamte Anstaltsatmosphäre.

Durch konsequenten Ausbau und zielgerichtete Stärkung dieser Bereiche ist es seit einigen Jahren gelungen, die Entweichungen auf ein sehr geringes Niveau zu bringen.

Diagramm Entweichungen


Schulische Bildung, Arbeit und Ausbildung

Die schulische Bildung, Arbeit und Ausbildung der Gefangenen bilden nach wie vor einen der wichtigsten Schwerpunkte einer zielgerichteten Resozialisierung.

In den Betrieben des vollzuglichen Arbeitswesens konnten 2017 im Durchschnitt rund 4.679 Gefangene beschäftigt werden. Die Umsätze lagen hierbei im Jahr 2017 bei rund 35 Mio. Euro. Durch Erwirtschaftung der Gefangenenlöhne und einem beachtlichen Teil des Personalaufwands konnte der Staatshaushaltsplan spürbar entlastet werden. Darüber hinaus wurden rund 3,4 Millionen Euro an Beiträgen zur Arbeitslosenversicherung überwiesen.

Im Schul- und Ausbildungsjahr 2014/2015 haben insgesamt 321 Gefangene am Hauptschulunterricht teilgenommen, 136 davon haben den Hauptschulabschluss erreicht. 44 Gefangene haben den Realschulunterricht/Werkrealschulunterricht besucht, wovon 25 den Realschulabschluss erreicht haben. Weitere 27 Gefangene besuchten die Berufsoberschule oder absolvierten ein Fernstudium, 10 von ihnen konnten die Fachhochschulreife erreichen. Im Ausbildungsjahr 2014/2015 befanden sich insgesamt 505 Gefangene in einer Berufsausbildung. 117 konnten ihre Ausbildung erfolgreich abschließen. Somit sind im Schul- und Ausbildungsjahr insgesamt 288 Schul- und Ausbildungsabschlüsse zu verzeichnen. 356 Gefangene haben an beruflichen Qualifizierungs- bzw. Fortbildungsmaßnahmen (Gabelstaplerkurs, Schweißerlehrgang etc.) teilgenommen. 489 Gefangene haben einen EDV-Kurs besucht, 111 Gefangene haben an Alphabetisierungsmaßnahmen teilgenommen, 1.048 Gefangene haben Sprachkurse besucht.

 

 Beschäftigungsquote der Gefangenen

 

Weitere Informationen finden Sie unter:

Bildungsmaßnahmen

Entlohnung für die Arbeit und die Teilnahme an Bildungsmaßnahmen 

Gelder der Gefangenen 



Personal

Zur Aufrechterhaltung der Sicherheitsstandards in den Justizvollzugseinrichtungen ist es selbstverständlich allein mit dem Einsatz von Technik  nicht getan.

Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des baden-württembergischen Justizvollzugs erbringen einen ganz wesentlichen und unersetzlichen Beitrag zur Gewährleistung der inneren Sicherheit des Landes. Dabei stellt die vollzugliche Arbeit vor dem Hintergrund einer unverändert hohen Quote drogen- und alkoholabhängiger Gefangener, der Zunahme der gefährlichen Gefangenen aus dem Bereich der organisierten Kriminalität, dem anhaltend hohen Anteil von Gefangenen unterschiedlicher kultureller  Herkunft und des großen therapeutischen Bedarfs und behandlerischen Aufwands insbesondere für Gewalt- und Sexualstraftäter eine zunehmende Herausforderung dar.

Personalstellen am 1. Januar 2016:

(einschl. Stellen für Tarifbeschäftigte, jedoch ohne Anwärter)

Höherer Verwaltungsdienst

59

Ärzte

37

Seelsorger

22

Psychologen, Soziologen

76

Lehrer

46,5

Sozialarbeiter

140

Gehobener Verwaltungsdienst

77

Mittlerer Verwaltungsdienst

204,5

Büro- und Schreibdienst

106,5

Vollzugsdienst im Justizvollzug

2.487 (davon 37 im geh. Dienst)

Krankenpflegedienst (soweit nicht im Vollzugsdienst im Justizvollzug)

24,5

Werkdienst

453

Tarifbeschäftigte

36,5

 Summe

3.769,5


Kosten des Vollzugs

Für das Haushaltsjahr 2018 sind im Staatshaushaltsplan für die Justizvollzugsanstalten vorgesehen:

Gesamteinnahmen von 12,6 Millionen Euro;
hiervon entfällt der größte Anteil mit 11,2 Millionen Euro auf den Ersatz von Personal- und anderen Kosten durch den Landesbetrieb Vollzugliches Arbeitswesen.

Gesamtausgaben von 255,2 Millionen Euro, darunter

  • 183,4 Millionen Euro Personalausgaben
  • 33,1 Millionen Euro sächliche Verwaltungsausgaben, darunter
    -   6,3 Millionen Euro für die Verpflegung der Gefangenen
    -   10,2 Millionen Euro für die medizinische Versorgung der Gefangenen
    -   4,0 Millionen Euro für die EDV-Ausstattung und laufende Ausgaben für die sicherheitstechnische Ausstattung 
  • 34,2 Millionen Euro Zuweisungen und Zuschüsse, darunter
    -   12,2 Millionen Euro für Gefangenenlöhne, insbesondere für Ausbildungsbeihilfen und Entlohnung von Hausarbeitern
    -   3,3 Millionen Euro für Zuschüsse an externe Träger zur Erfüllung vollzuglicher Aufgaben
  • 4,5 Millionen Euro Investitionen.

16,9 Millionen Euro für Zuweisungen an die Landesanstalt Bewährungs- und Gerichtshilfe Baden-Württemberg für die Erfüllung gesetzlicher Aufgaben der Bewährungs- und Gerichtshilfe.

Die Ausgabenstruktur im Justizvollzugshaushalt stellt sich nach den Planansätzen wie folgt dar:

Kosten des Vollzugs 2018

 

Im Haushaltsjahr 2016 betrugen die Nettokosten eines Gefangenen je Hafttag einschließlich Bauinvestitionen 118,09 €. Die Kosten des baden-württembergischen Justizvollzugs liegen regelmäßig unterhalb des Durchschnittswertes aller Bundesländer.

 


Transportwesen

Der Transport der Gefangenen zwischen den Anstalten und zu den Gerichten erfolgt in Baden-Württemberg durch Fahrzeuge und Personal des Justizvollzuges.

Transportbus

Der Sammeltransport wird durch die Transportzentrale in der Justizvollzugsanstalt Heimsheim koordiniert und richtet sich nach einem (bundesweit) abgestimmten Fahrplan. Jährlich werden im Rahmen des Sammeltransportes allein in Baden-Württemberg etwa 16.000 Gefangene transportiert. Die vier – eigens hierfür eingerichteten – Transportbusse legen hierbei etwa 220.000 km zurück.

Sonstiges

Weitere Weblinks:

Das Internetangebot des Statistischen Landesamtes Baden-Württemberg enthält weitere Daten zum Justizvollzug in Baden-Württemberg bereit: klicken Sie einfach hier.

Interessante Daten über den Justizvollzug in den Ländern können Sie im Internetangebot des Statistischen Bundesamt finden, wenn Sie hier klicken.



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