Ministerin Gentges sagte: „Unsere Justiz muss so aufgestellt sein, dass sie auch in den kommenden Jahren und Jahrzehnten ihre Rolle als zentrale Säule von Staat und Gesellschaft wahrnehmen kann. Das setzt voraus, dass die Bürgerinnen und Bürger ihr vertrauen und sie als zentrale gesellschaftliche Institution für Streitbeilegung, Schlichtung und Lösungsfindung wahrnehmen und akzeptieren. Natürlich haben wir wichtige Projekte bereits auf den Weg gebracht: Wir haben den Commercial Court und das Cybercrime-Zentrum ins Leben gerufen, als erstes Land bundesweit flächendeckend die elektronische Akte in allen Gerichten eingeführt und arbeiten bereits mit ausgewählten KI-Anwendungen. Ziel von ZUKUNFTSGERICHTET ist es, dies alles auf eine breitere Basis zu stellen und strukturiert Antworten auf die Frage zu finden, wie die Justiz über Leuchtturmprojekte hinaus insgesamt weiterentwickelt werden soll.“

Ministerin Gentges dankte allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern, die das Projekt über Jahre entwickelt und vorangetrieben haben und betonte: „Baden-Württemberg ist Vorreiter für eine moderne Justiz. Die Einführung der eAkte hier in St. Blasien markiert einen wichtigen Meilenstein, auf den wir hingearbeitet haben und den wir zum Jahresende 2023 exakt im Zeitplan erreicht haben. Es ist ein großer Schritt in Richtung einer digitalen und bürgerfreundlichen Justiz. Akten müssen nicht mehr in Papierform hin und her gesandt werden, die vollelektronische Aktenführung beschleunigt die Übermittlung und vereinfacht die Bearbeitung. Damit schaffen wir auch optimale Arbeitsbedingungen für unsere Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in der Justiz.“

Das Ministerium der Justiz und für Migration Baden-Württemberg hat am heutigen Donnerstag den 17. Tätigkeitsbericht der Härtefallkommission des Landes Baden-Württemberg für das Jahr 2022 veröffentlicht. Im Berichtszeitraum befasste sich die Härtefallkommission mit insgesamt 208 Härtefalleingaben.

Bei der Auftaktveranstaltung am Fanny-Leicht-Gymnasium wandte sich Ministerin Marion Gentges direkt an die Schülerinnen und Schüler: „Der Rechtsstaat, in dem wir leben, ist eine große Errungenschaft. Gerade in diesen unruhigen und besorgniserregenden Zeiten können wir stolz sein auf unsere rechtsstaatlichen Prinzipien und das wir dank ihnen in Frieden und Sicherheit zusammenleben können. Damit er auch zukünftig funktioniert ist es wichtig, dass bereits junge Menschen die Bedeutung des Rechtsstaats kennen und sich für ihn interessieren.“ Gerade durch die Planspiele sollten die Schülerinnen und Schüler die verschiedenen Seiten des Rechtsstaats kennenlernen, so Gentges. „Ihr schlüpft in die Rollen von Richtern, Staatsanwälten oder Polizisten und erlebt deren Bedeutung für den Rechtsstaat. Wenn ihr der Zukunft euren Stempel aufdrückt, dann wünsche ich mir, dass Ihr euch für die Werte unserer Verfassung einsetzt.“