Pressemitteilungen

Pressemitteilungen Datum
 
Erste Tourismusziele in Norddeutschland nach baden-württembergischen Modell zertifiziert. 28.02.2017
Die Insel Juist und die Stadt Celle sind die ersten „Nachhaltigen Reiseziele“ außerhalb Baden-Württembergs - Minister der Justiz und für Europa Guido Wolf: „Es freut mich sehr, dass das in Baden-Württemberg entwickelte Zertifizierungsverfahren für nachhaltige Tourismusziele und -regionen Schule macht und bereits die ersten Reiseziele außerhalb Baden-Württembergs zertifiziert wurden.“
 
Land fördert den Ausbau der kommunalen Tourismusinfrastruktur mit mehr als 7 Millionen Euro und stößt damit Investitionen in Höhe von 21,4 Millionen Euro an. 24.02.2017
Guido Wolf: „Mit diesen gezielt gesetzten Impulsen bringen wir den Tourismus im Land weiter voran!“
 
Zumeldung zu dpa: Medien: Grün-Schwarz kann Stellen zur Terrorbekämpfung nicht besetzen 17.02.2017
Der baden-württembergische Minister der Justiz und für Europa Guido Wolf hat in Stuttgart klargestellt, dass in der Justiz sämtliche Stellen der beiden Anti-Terror-Pakete besetzt sind.
 
Land entscheidet sich insbesondere aufgrund der Prüfung der Körperschaftsforstdirektion Freiburg gegen Erweiterungsfläche im südlich angrenzenden Wald für die neue JVA Rottweil 15.02.2017
Ministerialdirektor Elmar Steinbacher informiert Rottweils Oberbürgermeister Ralf Broß - Steinbacher: „Ich bin überzeugt, dass wir mit dem bisherigen Plangebiet einen hervorragend geeigneten Standort haben.“
 
Tourismusminister Guido Wolf zieht Bilanz des Tourismusjahrs 2016: 52 Millionen Übernachtungen / 2,5 Prozent mehr als 2015 13.02.2017
Wolf: „Wenn die Bezeichnung Erfolgsgeschichte auf etwas passt, dann auf den Tourismus in Baden-Württemberg.“
 
Minister der Justiz und für Europa Guido Wolf bringt im Bundesrat einen Entschließungsantrag zur Verbesserung des Europäische Strafregisterinformationssystems (ECRIS) durch Einbeziehung von Drittstaatsangehörigen ein: 10.02.2017
Guido Wolf: „Das ECRIS-System ist bei Drittstaatsangehörigen blind - und diese Schwäche gilt es endlich zu beseitigen!“ - „Wenn  Europa ein funktionierender gemeinsamer Raum der Sicherheit und des Rechts sein will, müssen unsere Strafverfolgungsbehörden auch über ein funktionierendes gemeinsames Informationssystem verfügen.“
 
Minister der Justiz und für Europa Guido Wolf stellt im Bundesrat Gesetzesinitiative zur Erweiterung der DNA-Analyse vor / Bayern tritt Initiative bei 09.02.2017
Wolf: „Das Recht darf den Bezug zum technischen Fortschritt und zum Rechtsempfinden der Bürger nicht verlieren. Daher müssen wir den Behörden dieses effektive Ermittlungsinstrument an die Hand geben!“

Bausback: „Wichtiger Baustein zum notwendigen Ausbau der DNA-Untersuchungen. / In nächstem Schritt Gleichstellung von konventionellem und genetischem Fingerabdruck!"
 
Minister der Justiz und für Europa Guido Wolf begrüßt in der Haushaltsdebatte die für 2017 vorgesehene Stärkung der Justiz: 08.02.2017
„Nach langen Jahren des Personalmangels ist dies ein großer erster Schritt für die Stärkung der Justiz im Land und damit ein wichtiges Signal für die Durchsetzungskraft unseres Rechtsstaats“.
 
Über 700 Gäste beim Neujahrsempfang der Landesvertretung in Brüssel. 07.02.2017
Europaminister Guido Wolf: „Die Europäische Union steht vor einem Schicksalsjahr. Sie steckt in einer Vielzahl unbewältigter, teils zäh dahinschwelender Krisen. Das kann Baden-Württemberg nicht kalt lassen.“
 
Minister der Justiz und für Europa Guido Wolf begrüßt die Entscheidung des Bundeskabinetts, bei extremistischen Gefährdern künftig eine elektronische Aufenthaltsüberwachung („elektronische Fußfessel“) zu ermöglichen. 01.02.2017
Wolf: „Ein wichtiger und richtiger Schritt, um die längst überfälligen Rechtsgrundlagen für den Einsatz der elektronischen Fußfessel bei extremistischen Gefährdern zu schaffen.“
 
Minister der Justiz und für Europa Guido Wolf besucht mit Oberbürgermeister Michael Beck das Amtsgericht Tuttlingen 01.02.2017
Wolf: „Wir brauchen absehbar einen Erweiterungsbau für das Tuttlinger Amtsgericht. Am jetzigen Standort bietet sich die Einrichtung eines Justizzentrums an. Dafür setze ich mich ein.“ - Beck: „Wenn es aus Sicherheitsgründen sinnvoll ist, den jetzigen Standort zu erweitern, werden wir als Stadt unseren Teil dazu beitragen, dass dies gelingen kann.“
 
Amtseinführung des Leitenden Oberstaatsanwalts Franz-Josef Heering in Lörrach 27.01.2017
Minister der Justiz und für Europa Guido Wolf: „Vom hohen Norden Badens in den tiefen Süden. Das verspricht eine glückliche Verbindung zu werden. Denn Sie sind ein ausgewiesener und allseits versierter Praktiker mit ausgezeichnetem Ruf.“
 
Minister der Justiz und für Europa Guido Wolf lädt zu Feierstunde anlässlich Aufnahme des Portraits von Amtsvorgänger Rainer Stickelberger in die Ahnengalerie des Ministeriums 24.01.2017
Wolf: „Sie haben als ehemaliger Verwaltungsrichter das Ministerium mit hohem Fachwissen geführt und mir ein gut bestelltes Haus übergeben.“ - Stickelberger: „Mit der elektronischen Akte ist die Justiz in der gesamten Verwaltung des Landes Pionier.“
 
Minister der Justiz und für Europa Guido Wolf nimmt für das Land Auszeichnungen des Allgemeinen Deutschen Fahrradclubs (ADFC) entgegen. 14.01.2017
Minister Guido Wolf: „Lassen Sie uns das Potential Baden-Württembergs für den Radtourismus voll entfalten!“
 
Amtseinführung des Leitenden Oberstaatsanwalts Andreas Herrgen in Mosbach 13.01.2017
Minister der Justiz und für Europa Guido Wolf: „Mosbach ist seit mehr als 140 Jahren Justizstandort. Und das soll auch so bleiben. Ich bekenne mich eindeutig zum Justizstandort Mosbach.“ - Dank an Amtsvorgänger Leitenden Oberstaatsanwalt Jens Gruhl
 
Zumeldung zu „Altbundespräsident Roman Herzog ist tot“ 10.01.2017
Minister der Justiz und für Europa Guido Wolf: „Mit Roman Herzog verlieren wir einen der profiliertesten deutschen Staatsrechtler.“
 
Minister der Justiz und für Europa Guido Wolf fordert Neujustierung im Verhältnis von Datenschutz und Sicherheit 05.01.2017
Wolf widerspricht Baden-Württembergs Datenschutzbeauftragtem: „Ohne Videoüberwachung wäre der mutmaßliche Mörder noch auf freiem Fuß“
 
Bewährungs- und Gerichtshilfe ist seit Jahresbeginn wieder in staatlicher Trägerschaft 04.01.2017
Minister der Justiz und für Europa Guido Wolf: „Die Umstellung ist geglückt. Die Landesanstalt hat komplikationslos ihren Betrieb aufgenommen.“ - „Die Bewährungs- und Gerichtshilfe kann einen wichtigen Beitrag dazu leisten, Haftstrafen zu vermeiden.“
 
Minister der Justiz und für Europa Guido Wolf nimmt an Weihnachtsgottesdienst in der JVA Ravensburg teil 24.12.2016
Wolf: Als Justizminister setze ich mich dafür ein, dass im Justizvollzug die Voraussetzungen für eine Wiedereingliederung geschaffen werden. Machen Sie von dieser Chance Gebrauch!“ - Dank an die Mitarbeiterinnen  und Mitarbeiter im baden-württembergischen Justizvollzug: „Sie leisten einen ganz wichtigen Beitrag zur Sicherheit in unserem Land“.
 
Minister der Justiz und für Europa Guido Wolf zum Anschlag in Berlin 20.12.2016
„Der Anschlag macht uns fassungslos.“ - „Wir müssen jetzt alles tun, um den furchtbaren Anschlag und dessen Hintergründe aufzuklären.“
 
Kooperationspartner unterzeichnen im Ministerium der Justiz und für Europa Vereinbarung über die Integration von entlassenen Strafgefangenen und Sicherungsverwahrten - Minister der Justiz und für Europa Guido Wolf: „Eine gelingende Resozialisierung ist ein wesentlicher Beitrag für die Sicherheit im Land und zugleich der beste künftige Opferschutz.“ 12.12.2016
Zusammenarbeit insbesondere zu Fragen der Unterkunft, etwaiger Arbeitsplätze, Schulden und Sozialleistungen für Entlassene
 
Zumeldung zu - Trotz Schwäche bei Auslandsgästen erfolgreicher Tourismussommer 2016, Baden Württemberg: 1,9 Prozent oder 576 000 mehr Übernachtungen in der Hauptsaison - Statistisches Land 09.12.2016
Der auch für Tourismus zuständige Minister der Justiz und für Europa Guido Wolf hat sich mit den heute vom Statistischen Landesamt veröffentlichten amtlichen Ankunfts- und Übernachtungszahlen der vergangenen Sommersaison zufrieden gezeigt. -  Minister Wolf sagte: "Der erneute Zuwachs bei den Ankunfts- und Übernachtungszahlen ist eine schöne Bestätigung für die Arbeit der touristischen Akteurinnen und Akteure im Land."
 
Rechtspolitisches Symposium in Triberg zum Thema „Ist weniger Europa mehr?“ 07.12.2016
Minister der Justiz und für Europa Guido Wolf will Debatte über die Kompetenzen der Europäischen Union anstoßen - Wolf: „Ein Europa der Kommunen und Regionen war und bleibt der Bauplan der Europäischen Union.“
 
 
Erfolgreicher Abschluss von 20 Absolventen der durch das Ministerium der Justiz und für Europa finanziell unterstützten Weiterbildung zu psychosozialen Prozessbegleiterinnen und -begleitern 07.12.2016
Minister der Justiz und für Europa Guido Wolf: „Der Opferschutz ist eine wichtige Daueraufgabe in der Justiz.“ - „Zum 1. Januar 2017 verfügen wir in Baden-Württemberg über rund 45 psychosoziale Prozessbegleiter.“
 
72. Europaministerkonferenz in Berlin 02.12.2016
Bundesländer wollen bereits bei der Vorbereitung der zu erwartenden Brexit-Verhandlungen beteiligt werden. - Minister der Justiz und für Europa Guido Wolf: „Es gibt eine Vielzahl länderrelevanter Themenfelder, in denen ein EU-Austritt des Vereinigten Königreichs Auswirkungen haben wird.“
 
Minister der Justiz und für Europa Guido Wolf gratuliert den baden-württembergischen Spitzenköchen 02.12.2016
„Wenn es um kulinarischen Genuss geht, führt an Baden-Württemberg weiterhin kein Weg vorbei.“
 
72. Europaministerkonferenz in Berlin beschäftigt sich auf Antrag Baden-Württembergs mit dem „Brexit“ und dessen Folgen 30.11.2016
Minister der Justiz und für Europa Guido Wolf kritisiert im Landtag derzeitigen Kurs Großbritanniens - Wolf: „Wir beobachten Versuche der britischen Regierung, Europa durch bilaterale Sondierungen auseinanderzudividieren.“ - „Europa muss aber gerade jetzt zeigen, dass es die europäischen Werte gemeinsam vertritt.“
 
Minister der Justiz und für Europa Guido Wolf überreicht in Stuttgart Wolfgang Bolsinger das Verdienstkreuz am Bande 24.11.2016
Wolf: „Sie verkörpern bürgerschaftliches Engagement in seiner besten Form.“
 
Amtseinführung des Leitenden Oberstaatsanwalts Jens Gruhl in Hechingen 18.11.2016
Minister der Justiz und für Europa Guido Wolf: „Ich bin mir sicher, dass Sie die Staatsanwaltschaft Hechingen mit Innovationsfreude und Durchsetzungskraft, aber auch mit dem notwendigen Fingerspitzengefühl führen werden.“ - Dank an Amtsvorgänger Professor Dr. Michael Pfohl
 
Minister der Justiz und für Europa Guido Wolf bei 87. Konferenz der Justizministerinnen und Justizminister in Landesvertretung Brandenburgs in Berlin 17.11.2016
Kinderrechte sollen ins Grundgesetz - Wolf: "Kinderehen dürfen wir nicht dulden. Sie müssen in unserem Land null und nichtig sein."
 
Studierende feiern ihren Abschluss an der Hochschule für Rechtspflege in Schwetzingen 16.11.2016
129 Absolventinnen aus Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz und dem Saarland sind nun Diplom-Rechtspfleger/in (FH)
 
Minister der Justiz und für Europa Guido Wolf am 17. November bei der Herbstkonferenz der Justizministerinnen und Justizminister in der Vertretung des Landes Brandenburg in Berlin 16.11.2016
Wolf: „Ich erhoffe mir insbesondere ein Signal zur Stärkung der Rechte von Kindern und Minderjährigen.“ - „Bei Kinderehen müssen schnell eindeutige Regeln her.“
 
Minister der Justiz und für Europa Guido Wolf gratuliert Absolventen zum Zweiten juristischen Staatsexamen 08.11.2016
Wolf: „Sie haben nun das Fundament Ihrer Zukunftsplanung geschaffen.“ - Examensfeier in Stuttgart
 
Ministerium der Justiz und für Europa verzeichnet die meisten Rechtsreferendarinnen und Rechtsreferendare seit Herbst 2007 31.10.2016
Landesweit 406 neue Referendarinnen und Referendare eingestellt - Minister der Justiz und für Europa Guido Wolf: „Die Ausbildung der jungen Juristinnen und Juristen liegt uns besonders am Herzen. Die hohe Zahl zeigt die Attraktivität des Rechtsreferendariats in Baden-Württemberg.“
 
Neuer Präsident des Landgerichts Offenburg 28.10.2016
Minister der Justiz und für Europa Guido Wolf: „Ein reichhaltigeres Tableau an beruflichen Erfahrungen als Dr. Christoph Reichert kann man für eine neue Stelle kaum mitbringen.“ - Dank an Amtsvorgänger Roland Stumpp
 
Minister der Justiz und für Europa Guido Wolf begrüßt die im Haushaltsentwurf enthaltenen Neustellen für die Justiz 27.10.2016
Wolf: „Landesregierung stärkt Gerichte und Staatsanwaltschaften im ganzen Land.“
 
Tourismusbeirat Baden-Württemberg widmet sich in seiner 19. Sitzung dem Thema Digitalisierung und Tourismus 26.10.2016
Minister der Justiz und für Europa Guido Wolf: „Die Digitalisierung stellt auch den Tourismus vor neue Aufgaben und Herausforderungen. Der Kunde wünscht sich insbesondere vernetzte Angebote aus einem Guss.“
 
Bewährungs- und Gerichtshilfe wird zum 1. Januar 2017 wieder in staatliche Trägerschaft überführt. 26.10.2016
Minister der Justiz und für Europa Guido Wolf: „Die Bewährungs- und Gerichtshilfe kann einen wichtigen Beitrag dazu leisten, dass Gefängnisstrafen verhindert werden.“
 
Zumeldung zu Horror-Clowns verbreiten Angst und Schrecken im Südwesten, dpa, 24. Oktober 2016 24.10.2016
Minister der Justiz und für Europa Guido Wolf zu jüngsten Übergriffen so genannter Grusel-Clowns in Baden-Württemberg: - „Das sind alles andere als Dumme-Junge-Streiche. Häufig werden Straftaten begangen, die es mit den dazu zur Verfügung stehenden Mitteln zu verfolgen gilt.“
 
Minister der Justiz und für Europa Guido Wolf eröffnet in Bad Rappenau erste Regionalkonferenz zur Vorstellung des Gutachtens „Fortentwicklung des Heilbäder- und Kurortewesens“ 14.10.2016
Wolf: „Baden-Württemberg ist das Bäderland Nummer eins in Deutschland und soll das bleiben.“
 
Europapolitischer Bericht des Ministers der Justiz und für Europa Guido Wolf im baden-württembergischen Landtag 12.10.2016
Wolf zum Brexit: „Die verbliebenen 27 Mitgliedstaaten werden darauf achten müssen, dass sie einerseits Großbritannien nicht zu weit entgegenkommen. Zugleich dürfen wir uns natürlich nicht ins eigene Fleisch schneiden.“
 
Minister der Justiz und für Europa Guido Wolf empfängt in Brüssel Delegation aus der autonomen serbischen Provinz Vojvodina 12.10.2016
Wolf: „Europa muss auf starke Kommunen und Regionen aufgebaut sein, von unten nach oben.“
 
Rede des Ministers der Justiz und für Europa Guido Wolf im baden-württembergischen Landtag am 12. Oktober 2016 zum Gesetz über die Sozialarbeit in der Justiz 12.10.2016
Wolf: „Eine gut funktionierende Bewährungs- und Gerichtshilfe ist für unser Land unverzichtbar.“
 
Minister der Justiz und für Europa Guido Wolf begrüßt erste positive Bilanz des Haus des Jugendrechts in Mannheim 11.10.2016
Wolf: „Das Haus des Jugendrechts in Mannheim leistet – wie die anderen Häuser des Jugendrechts im Land – erfolgreiche Arbeit.“ - „Wo dies Sinn macht, will ich dazu beitragen, dass weitere Häuser des Jugendrechts in Baden-Württemberg entstehen.“
 
Ministerium der Justiz und für Europa richtet Zweiten Tag des Opferschutzes aus 10.10.2016
Minister der Justiz und für Europa Guido Wolf: „Der Opferschutz im Strafprozess ist eine Daueraufgabe. Neben dem Bemühen um eine vollständige Aufklärung des Sachverhalts dürfen wir nie die Opfer einer Straftat vergessen. Wir sind in Baden-Württemberg im Bereich des Opferschutzes gut aufgestellt.“ - „Auch und gerade schnelle Strafverfahren dienen dem Opferschutz.“
 
Zumeldung zu Tourismus-Zahlen des Statistischen Landesamts 10.10.2016
Minister der Justiz und für Europa Guido Wolf: „Tourismus in Baden-Württemberg befindet sich weiter auf dem Vormarsch.“ - „Die Zahlen von Januar bis August lassen auf ein neues Rekordergebnis hoffen.“
 
Minister der Justiz und für Europa Guido Wolf bei Einweihung der Evangelischen Kindertageseinrichtung „Dietrich Bonhoeffer“ in Karlsruhe 07.10.2016
Wolf: „Ein weiterer Meilenstein in unserem landesweiten Bemühen um justiznahe Kinderbetreuungsplätze.“ - Der Justiz stehen 10 Plätze zur Verfügung
 
Iris Janke neue Leiterin der Staatsanwaltschaft Waldshut-Tiengen 06.10.2016
Minister der Justiz und für Europa Guido Wolf: „Bei Ihnen ist Beruf zugleich Berufung.“ - Dank an Amtsvorgänger Gerhard Wehmeier: „Sie waren mit Leib und Seele Staatsanwalt.“
 
Minister der Justiz und für Europa Guido Wolf besucht das entstehende Prüf- und Technologiezentrum der Daimler AG in Immendingen, derzeit größte Erdbaustelle Europas 30.09.2016
Wolf: „Das Thema autonomes Fahren stellt auch das Recht vor Herausforderungen. Wir müssen den Rechtsrahmen für diese neue Technologie schaffen.“
 
Minister der Justiz und für Europa Guido Wolf führt in Paris zweistündiges Gespräch mit dem Präsidenten des EU-Ausschusses, Senator Bizet 29.09.2016
Wolf: „Wir wollen die parlamentarische Zusammenarbeit zwischen den Europaausschüssen des Bundesrates und des Senats stärken. Wir brauchen in Europa eine stärkere parlamentarische Stimme.“ - „Deutschland und Frankreich müssen zu einem runderneuerten Motor Europas werden.“
 
Minister der Justiz und für Europa Guido Wolf zu Gast bei der 124. Tagung des Strafvollzugsausschusses der Länder. 29.09.2016
Wolf: „Die Bediensteten weisen zu Recht auf die schwierigen Bedingungen im Strafvollzug hin.“ - „Einen Erfahrungsaustausch zur Sicherstellung der ärztlichen Versorgung der Gefangenen halte ich angesichts der bundesweiten  Schwierigkeiten bei der Gewinnung ärztlichen Personals für außerordentlich wichtig.“
 
Sabine Mayländer neue Leiterin der Staatsanwaltschaft Pforzheim 27.09.2016
Minister der Justiz und für Europa Guido Wolf: „Es freut mich ganz besonders, dass wir wieder eine unserer Spitzenjuristinnen gewinnen konnten, die verantwortungsvolle Aufgabe der Leitung der Pforzheimer Zweigstelle zu übernehmen.“ - Dank an Amtsvorgängerin Sandra Bischoff
 
Zumeldung zu dpa-Meldung: Bund soll Burka-Verbot in Gerichtssälen prüfen vom 23. September 2016 23.09.2016
Minister der Justiz und für Europa Guido Wolf: „Die Entschließung des Bundesrats ist ein Signal, dass wir eine Vollverschleierung von Verfahrensbeteiligten in deutschen Gerichtssälen nicht dulden.“
 
Bundesrat bringt Gesetzesinitiative aus Baden-Württemberg zu Beistandsmöglichkeiten unter Ehegatten auf den Weg 23.09.2016
 Minister der Justiz und für Europa Guido Wolf: „Die bei den Menschen vorherrschenden Vorstellungen und Wünsche sollen endlich Gesetz werden.“

„Wir wollen, dass der Partner zumindest in der ersten Zeit nach einem Unfall oder einer schweren Erkrankung die wichtigsten damit unmittelbar zusammenhängenden Angelegenheiten regeln kann.“
 
Minister der Justiz und für Europa Guido Wolf nimmt in Heimsheim bundesweit erstes FSC-Zertifikat für nachhaltige Holzprodukte in einer Justizvollzugsanstalt entgegen. 22.09.2016
Wolf: „Das FSC-Zertifikat ist nicht nur ein Beleg für nachhaltige Produktion, sondern auch eine Auszeichnung für die Qualität des Vollzuglichen Arbeitswesens in Baden-Württemberg.“
 
Minister der Justiz und für Europa Guido Wolf eröffnet in Schwetzingen den neuen, bundesweit einmaligen Bachelor-Studiengang zur Gerichtsvollzieherin (LL.B.) / zum Gerichtsvollzieher (LL.B.) 22.09.2016
Wolf: „Gerichtsvollzieher arbeiten unter immer komplexer werdenden Bedingungen. Dem tragen wir durch den neuen Studiengang Rechnung.“ - Bachelorstudiengang hat zum 1. September 2016 mit 34 Studienplätzen an der Hochschule für Rechtspflege begonnen.
 
Entschließungsantrag im Bundesrat 21.09.2016
Bayerns Justizminister Bausback und baden-württem­ber­gischer Amtskollege Wolf fordern: "Verfahrensbeteiligte dürfen ihr Gesicht vor Gericht nicht verdecken / Bundesregierung muss für Rechtssicherheit sorgen und klare gesetzliche Regelung auf den Weg bringen!"
 
Baden-Württemberg hat die bundesweit erste Zertifizierung für nachhaltige Reiseziele entwickelt 15.09.2016

Destinationen können sich als „Nachhaltiges Reiseziel“ auszeichnen lassen. - Minister der Justiz und für Europa Guido Wolf: „Die Destinationszertifizierung ist ein wichtiges Instrument, um den Tourismus nachhaltig weiterzuentwickeln.“
 
Minister der Justiz und für Europa Guido Wolf zur Rede des Kommissionspräsidenten und zum morgigen Treffen der Staats- und Regierungschefs der Union in Bratislava: 15.09.2016
„Das Bekenntnis von Präsident Juncker, dass sich die Kommission auf die Bereiche konzentrieren wird, die einen echten europäischen Mehrwert bringen, ist ein Bekenntnis zur Subsidiarität.“ - „Europa soll sich nicht für alles, sondern für die richtigen Themen einsetzen. Zugleich müssen wir darauf beharren, dass die gemeinsamen Maßstäbe eingehalten werden.“
 
Zumeldung zu dpa-Meldung Grün-Schwarz für Verschleierungsverbot im Gericht vom 13. September 2016 13.09.2016
Minister der Justiz und für Europa Guido Wolf: „Gerade im gerichtlichen Verfahren hat die Vollverschleierung keinen Platz.“
 
Strafverfolgungsstatistik für das Jahr 2015 vorgestellt 12.09.2016
Gesamtzahl der rechtskräftig verurteilten Personen sinkt, Verurteilungen wegen Diebstahls und Wohnungseinbrüchen steigen - Minister der Justiz und für Europa Wolf: „Wir haben bei Diebstählen und insbesondere bei Wohnungseinbruchdiebstählen unerfreuliche Entwicklungen.“
 
Minister der Justiz und für Europa, Guido Wolf, besucht Grundbuchamt beim Amtsgericht Böblingen 09.09.2016
Wolf: „Die Reform des Grundbuchwesens ist eine Jahrhundertreform, die in der Umsetzung enorme Herausforderungen mit sich bringt.“
 
Minister der Justiz und für Europa Guido Wolf zu Gast beim bundesweiten Sendestart des Schwarzwaldradios. 08.09.2016
Offizielles Ferienradio für die Urlaubsregion Schwarzwald erreicht nun Hörer und Schwarzwaldfreunde im ganzen Land. - Guido Wolf: „Baden-Württemberg ist ein echtes Tourismusland. Und der Schwarzwald ist rund um den Globus ein Begriff. Er zieht seit über 100 Jahren die Reisenden in seinen Bann.“
 
Minister der Justiz und für Europa Guido Wolf besucht Justizvollzugsanstalt Heilbronn 07.09.2016
Wolf: „Ich will in den kommenden Monaten alle 17 Justizvollzugsanstalten des Landes besuchen.“ - „Damit will ich auch den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern, die landesweit im Vollzug unter schwieriger gewordenen Bedingungen herausragende Arbeit leisten, meinen Respekt bekunden und Dank aussprechen.“
 
Minister der Justiz und für Europa Guido Wolf ist beim Tourismustag im Ortenaukreis beeindruckt von den Premiumwanderwegen rund um Bad Peterstal-Griesbach: 07.09.2016
„Die Akteure vor Ort haben mit der Schwarzwälder Wandertrilogie ein attraktives Premium-Wanderangebot geschaffen“.
 
Deutschlands schönster Wanderweg 2016 befindet sich auf der Schwäbischen Alb 02.09.2016
„Wandermagazin“ zeichnet den Premiumwanderweg „Wasserfallsteig“ in Bad Minister der Justiz und für Europa Guido Wolf: „Die Auszeichnung ist eine tolle Anerkennung und zeigt, dass das einzigartige Wanderangebot in Bad Urach ein wichtiger Grundstein für die weiterhin erfolgreiche Tourismusentwicklung ist.“Urach als schönsten Wanderweg Deutschlands in der Kategorie Tagestouren aus. -
 
Minister der Justiz und für Europa Guido Wolf besucht Justizvollzugsanstalt Bruchsal 02.09.2016
Thomas Weber leitet seit gestern die Justizvollzugsanstalt Bruchsal - Claus Thomas Friedl erhält Verdienstmedaille des Verdienstordens der Bundesrepublik Deutschland
 
Gespräch des Ministers der Justiz und für Europa, Guido Wolf, mit dem Generalkonsul des Staates Israel, Dr. Dan Shaham. 30.08.2016
Guido Wolf: „Wir wollen den Dialog zwischen Israel und Baden-Württemberg im kommenden Jahr ausbauen.“ - Wolf und Shaham erörtern Idee eines Israeltages in Baden-Württemberg
 
Minister der Justiz und für Europa, Guido Wolf, hält in Breisach Grußwort zum 60-jährigen Bestehen des deutsch-französischen Bürgermeistertreffens: 30.08.2016
Ein zentraler Baustein für eine bessere EU, die auch von den Menschen akzeptiert wird, ist die Subsidiarität.“
 
Gesprächs des Ministers der Justiz und für Europa, Guido Wolf, mit dem Generalkonsul der Republik Türkei, Ahmet Akıntı. 26.08.2016
Guido Wolf: „Die Unabhängigkeit der Justiz ist ein fundamentales Prinzip von Demokratie und Rechtsstaatlichkeit.“; „Die Einführung der Todesstrafe würde für die Landesregierung, aber auch aus Sicht der Europäischen Union ein klarer Grund sein, die EU-Beitrittsverhandlungen sofort einzustellen.“
 
100-Tage Bilanz des Ministers der Justiz und für Europa 17.08.2016
Guido Wolf: „Ich will der Justiz in Baden-Württemberg in der Landespolitik wieder den Stellenwert verschaffen, den sie verdient.“; „Das Kopftuchverbot für die Richterbank in Baden-Württemberg muss kommen.“ / Ministerium will noch im September einen Referentenentwurf vorlegen
 
Minister der Justiz und für Europa Guido Wolf zur aktuellen Diskussion über ein Fahrverbot für Straftäter und zum dazu vorliegenden Referentenentwurf des Bundesministeriums für Justiz: 09.08.2016
„Ich finde den Grundgedanken gut, weil das Fahrverbot in der Tat als empfindliche Sanktion empfunden werden kann.“ - „Der Gesetzentwurf lässt aber entscheidende Fragen im Ungewissen.“
 
Zumeldung zu den Äußerungen des Generalkonsuls der Türkei in Stuttgart, Ahmet Akinti 04.08.2016
Minister der Justiz und für Europa Guido Wolf: „Über die Wiedereinführung der Todesstrafe kann es in Europa keine ergebnisoffene Diskussion geben.“
 
Minister der Justiz und für Europa Guido Wolf überreicht in Kressbronn Bewilligungsbescheid über 750.000 Euro aus dem Tourismusinfrastrukturprogramm für den Neubau einer Uferpromenade am Bodensee 04.08.2016
„Durch die neue Uferpromenade wird das touristische Potenzial von Kressbronn weiter erschlossen.“
 
Minister der Justiz und für Europa Guido Wolf überreicht in Hinterzarten Bewilligungsbescheid über 727.500 Euro für die Modernisierung des örtlichen Kurhauses 01.08.2016
„Das Kurhaus ist für die Gemeinde Hinterzarten eine unverzichtbare Einrichtung“.
 
Minister der Justiz und für Europa Guido Wolf beim Calwer Tourismusgipfel 01.08.2016
  „Der Tourismus in Baden-Württembergs ist ein Wirtschafts-, Standort- und Imagefaktor von enormem Gewicht.“
 
Dr. Frank Konrad Brede ist neuer Präsident des Landgerichts Heidelberg 26.07.2016
Minister der Justiz und für Europa, Guido Wolf: „Mit Ihrer fachlichen Exzellenz, Ihrer internationalen Ausrichtung und Ihrem europäischen Geist sind Sie die Idealbesetzung für dieses Gericht.“ - Dank an Amtsvorgänger Michael Lotz
 
Minister für Justiz und Europa Guido Wolf überreicht in Stuttgart Frank E. R. Diem das Verdienstkreuz am Bande 26.07.2016
„Sie haben sich um die Zukunftsfähigkeit des Anwaltsberufs verdient gemacht.“
 
Minister der Justiz und für Europa Guido Wolf überreicht in Freudenstadt Bewilligungsbescheid über 850.000 Euro aus dem Tourismusinfrastrukturprogramm für ein neues Freibad 22.07.2016
 „Die neue Gesamtbadelandschaft in Freudenstadt besitzt das Potential, sich zu einer echten Attraktion für Familientourismus zu entwickeln“
 
Minister der Justiz und für Europa Guido Wolf empfängt chinesische Richterdelegation 20.07.2016
„Der chinesisch-deutsche Rechtsstaatsdialog dient dem gegenseitigen Verständnis und Vertrauen. Er ist für beide Seiten von hohem Nutzen.“
 
Bewährungs- und Gerichtshilfe soll wieder in staatliche Trägerschaft überführt werden 19.07.2016
Ministerpräsident Kretschmann und Justizminister Wolf: Verlässlich und gut funktionierende Gerichts- und Bewährungshilfe unverzichtbar
 
Zumeldung zu den Ereignissen in der Türkei 18.07.2016
Minister der Justiz und für Europa Guido Wolf: „Wer 2016 die Todesstrafe einführt, entfernt sich zu weit von fundamentalen Werten der Europäischen Gemeinschaft.“
 
Minister Guido Wolf eröffnet „Donausommer“ in der Landesvertretung Baden-Württembergs in Brüssel 14.07.2016
„Die Kommunen mit ihrer Bürgernähe sind die Wurzeln für nachhaltige Entwicklungen in Europa“
 
Minister der Justiz und für Europa Guido Wolf würdigt Arbeit des bundesweit einmaligen Projekts für Kinder inhaftierter Eltern 12.07.2016
„Das Eltern-Kind-Projekt leistet einen wichtigen Beitrag zu Resozialisierung.“
 
EDV-Fachanwendung für elektronisches Grundbuch wird weiterentwickelt 06.07.2016
Ministerialdirektor Elmar Steinbacher: „Gerade für die Bürgerinnen und Bürger bringt das elektronische Grundbuch einen echten Mehrwert“ - Bereits 96% der baden-württembergischen Grundbücher digitalisiert

 
Landtagsauschuss stimmt Zuschuss von bis zu knapp 730.000 Euro für Modernisierung des Kurhauses Hinterzarten zu 06.07.2016
Minister Guido Wolf MdL: „Beitrag für nachhaltige touristische Entwicklung des überregional bekannten Kurorts“
 
Landtagsausschuss stimmt Zuschuss von bis zu 850.000 Euro für Freibad beim Panorama-Bad in Freudenstadt zu 06.07.2016
Minister Guido Wolf MdL: „Nachhaltige Stärkung der touristischen Infrastruktur in Freudenstadt“
 
Landtagsausschuss stimmt Förderung von bis zu 750.000 Euro für Errichtung einer Uferpromenade in Kressbronn zu 06.07.2016
Minister Guido Wolf MdL: „Nachhaltige Stärkung der Attraktivität der Gemeinde Kressbronn und der Region“
 
Minister für Justiz und Europa Guido Wolf für schnellen Bau von ausreichendem und sozialem Wohnraum 06.07.2016
„Mehr gebaut wird, wenn wir die privaten Investitionen ankurbeln“
 
Amtswechsel an der Spitze von Landgericht und Amtsgericht Karlsruhe 04.07.2016
 Minister Guido Wolf begrüßt Jörg Müller und Thomas Ohlinger als neue Gerichtspräsidenten - 
„Spitzenkräfte der baden-württembergischen Justiz für die Residenz des Rechts“
 
Einweihung der sanierten Donauquelle in Donaueschingen 25.06.2016
Minister Guido Wolf: „Touristischer Leuchtturm in Baden-Württemberg“ - Land fördert Sanierung mit Zuschuss in Höhe von rund 490.000 Euro
 
Europaminister Guido Wolf zum Brexit: „Ein bitterer Tag für Europa und ein deutliches Signal an die Politik in Europa.“ 24.06.2016
„Die Europäische Union braucht eine ehrliche Zukunftsdebatte: Europa darf sich nicht um alles kümmern. Europa muss sich um die richtigen Dinge kümmern.“
 
Richtfest für Neubau des Prozessgebäudes des Oberlandesgerichts Stuttgart in Stammheim 22.06.2016
Staatssekretärin Gisela Splett: „Mit dem Neubau erhält die Justiz optimale Bedingungen für sicherungsintensive Verhandlungen“ - Ministerialdirektor Elmar Steinbacher: „Hochmoderne und sicherheitstechnisch bestens ausgestattete Infrastruktur“
 
Zumeldung zur heutigen Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zum OMT-Programm der Europäischen Zentralbank (EZB) 21.06.2016
Zum heutigen EZB-Urteil des Bundesverfassungsgerichts sagte der baden-württembergische Minister der Justiz und für Europa Guido Wolf MdL:
 
Minister Guido Wolf zu ersten politischen Gesprächen in Brüssel 17.06.2016
„Gemeinsame europäische Idee wieder in den Mittelpunkt rücken“ - Gespräche mit Kommissar Oettinger, EU-Abgeordneten und Botschaftern bei der EU zu aktuellen europapolitischen Fragen
 
Bundesrat wählt Minister Guido Wolf zum Vorsitzenden des Ausschusses für Fragen der Europäischen Union 17.06.2016
„Enger und konstruktiver Dialog mit Europäischer Kommission und Bundesregierung angestrebt“
 
»Lasst mich ich selbst sein« Anne Franks Lebensgeschichte 15.06.2016
 Ausstellung in der Justizvollzugsanstalt Schwäbisch Gmünd - Minister Guido Wolf: „Deutliches Zeichen gegen Antisemitismus und die Verfolgung von Minderheiten“
 
Baden-Württemberg führt als erstes Bundesland vollelektronische Gerichtsakte ein 13.06.2016
Minister Guido Wolf: „Vorreiter für eine moderne Justiz“ - Pilotierung beim Landgericht Mannheim und Arbeitsgericht Stuttgart
 
Landesregierung benennt Minister Guido Wolf als Mitglied für den Ausschuss der Regionen der Europäischen Union 07.06.2016
Minister Wolf: „Ausschuss der Regionen als zentrale Kommunikations-Plattform für Baden-Württemberg in Europa“ - Schwerpunkte bei Migration, Asyl, Inneres und Sicherheit

 
Elmar Steinbacher ist neuer Ministerialdirektor im Ministerium der Justiz und für Europa 03.06.2016
 Minister Guido Wolf: „In der Justiz des Landes fest verwurzelter Jurist und hocherfahrener Verwaltungsexperte“ - Dank und Anerkennung für Amtsvorgängerin Inken Gallner
 
»Lasst mich ich selbst sein« Anne Franks Lebensgeschichte - Ausstellung in den Justizvollzugsanstalten Adelsheim und Schwäbisch Gmünd​ 02.06.2016
Feierliche Eröffnungsveranstaltungen am 2. Juni 2016 in Adelsheim und am 15. Juni 2016 in Schwäbisch Gmünd
 
Baden-Württemberg und Bayern setzen gemeinsam Akzente auf der Justizministerkonferenz in Nauen-Brandenburg: Starkes rechtspolitisches Tandem 02.06.2016
Innere Sicherheit und Ehegattenvertretung als zentrale Themen -
Minister Wolf und Bausback: „Verpasste Chance für klares Signal für mehr Sicherheit!“ / „Breite Zustimmung zur Ehegattenvertretung in Notfällen gibt Rückenwind für Bundesratsinitiative!"
 
Justizministerkonferenz beschließt Prüfung des geltenden Arzthaftungsrechts 01.06.2016

Minister Guido Wolf: „Schnelle und angemessene Entschädigung bei ärztlichen Behandlungsfehlern“ - Arbeitsgruppe unter Vorsitz von Baden-Württemberg und Niedersachsen soll Empfehlungen erarbeiten
 
360 Absolventinnen und Absolventen feiern erfolgreichen Abschluss des Zweiten juristischen Staatsexamens 17.05.2016
Präsidentin des Landesjustizprüfungsamtes Christine Jacobi: „Praxisorientierter Vorbereitungsdienst solides Fundament für den Start ins Berufsleben“ - Dank an die Ausbildungsleiterinnen und -leiter
 
Einheitliches europäisches Patentgericht: Bewerbungsverfahren für künftige Patentrichter ist gestartet 10.05.2016
Eine von bundesweit vier Lokalkammern wird in Mannheim eingerichtet 

Justizminister Stickelberger: „Starker Patentgerichtsstandort Mannheim wichtig für Schutz der Wirtschaft und der Arbeitsplätze im Land“
 
Baden-Württemberg startet Pilotprojekt zur elektronischen Gerichtsakte 02.05.2016
Justizminister Stickelberger: „Justiz kann und will sich der digitalen Entwicklung nicht verschließen“
 
Zentrales Grundbuchamt in Ulm eröffnet 27.04.2016
Justizminister Stickelberger: „Reform sichert für die Zukunft ein modernes und leistungsfähiges Grundbuchwesen“ -
Neues Grundbuchamt zuständig für den gesamten Landgerichtsbezirk Ulm
 
Mitgliederversammlung des Deutschen Amtsanwaltsvereins, Landesgruppe Baden-Württemberg 26.04.2016
Ministerialdirektorin Inken Gallner: „Dank an Amtsanwältinnen und Amtsanwälte als bedeutende Stützen der Staatsanwaltschaften“
 
Prof. Dr. Michael Pfohl neuer Leiter der Staatsanwaltschaft Tübingen 25.04.2016
Justizminister Stickelberger: „Staatsanwalt mit Leib und Seele“ - Dank an Amtsvorgänger Walter Vollmer
 
Arbeitsgerichtsbarkeit in Baden-Württemberg feiert 60. Geburtstag 20.04.2016
Justizminister Stickelberger: „Großartige Gerichtsbarkeit mit ganz besonderem Geist“ -
Präsident des Landesarbeitsgerichts Dr. Eberhard Natter: „Recht und sozialer Friede ist das Leitmotiv der Arbeitsgerichtsbarkeit Baden-Württemberg“
 
Feierliche Übergabe der neuen Werkhalle in der Justizvollzugsanstalt Schwäbisch Gmünd 14.04.2016
Staatssekretär Peter Hofelich: „Land investiert rund 5,7 Millionen Euro in den Neubau der Werkhalle“ - Ministerialdirektorin Inken Gallner: „Zeitgemäßes Beschäftigungs- und Ausbildungsangebot wesentliches Element für erfolgreiche Resozialisierung“
 
Kammerversammlung der Rechtsanwaltskammer Stuttgart 12.04.2016
Ministerialdirektorin Inken Gallner: „Unabhängiges Wirken der Anwaltschaft ist Eckpfeiler unserer Rechtsordnung“ - Bei EU-Plänen zur Deregulierung der freien Berufe sorgfältige Prüfung des Berufsrechts der Anwaltschaft angemahnt
 
Dr. Malte Graßhof ist neuer Präsident des Verwaltungsgerichts Sigmaringen 11.04.2016
Justizminister Stickelberger: „Exzellente fachliche Kompetenz und ganz besonderes Händchen für die Führung der Mitarbeiter“ - Dank an Amtsvorgänger Dr. Franz-Christian Mattes
 
Festakt „50 Jahre Finanzgericht Baden-Württemberg“ 07.04.2016
Justizminister Rainer Stickelberger: „Unabhängiger Wächter und Garant des Steuerrechts“ -
Präsident des Finanzgerichts Dr. Artur Weckesser: „Effizienter Rechtsschutz für Bürgerinnen und Bürger“
 
Neue Schlichtungsstelle in Baden-Württemberg für Streitigkeiten zwischen Verbrauchern und Unternehmen 01.04.2016
Justizminister Stickelberger: „Neutrale, unbürokratische Unterstützung nach Vorbild des bisherigen Online-Schlichters“ - Internetseite der neuen Stelle: www.verbraucher-schlichter.de
 
60 Vollzugsanwärter feiern erfolgreichen Abschluss der Laufbahnprüfung 24.03.2016
Ministerialdirektorin des Justizministeriums Inken Gallner: „Bestens vorbereitet auf die herausfordernden und verantwortungsvollen Aufgaben“ - Dank an Ausbilder und Lehrkräfte
 
18 Absolventinnen und Absolventen schließen Qualifizierungslehrgang im Grundbuchwesen erfolgreich ab 23.03.2016
Justizminister Stickelberger: „Beitrag zum Erhalt des großen Fachwissens und der wertvollen Erfahrungen in den früheren kommunalen und staatlichen Grundbuchämtern“ - Bisherige Ratschreiber und Beschlussfertiger künftig in den neuen zentralen Grundbuchämtern tätig
 
Zentrales Grundbuchamt in Waiblingen eröffnet 23.03.2016
Justizminister Stickelberger: „Digitalisierung im Grundbuchwesen bringt gerade auch für Bürgerinnen und Bürger deutliche Vorteile“ - Neues Grundbuchamt zuständig für die Amtsgerichtsbezirke Backnang, Leonberg, Ludwigsburg, Schorndorf, Stuttgart-Bad Cannstatt und Waiblingen
 
Anmeldung zur Ersten juristischen Staatsprüfung in Baden-Württemberg künftig online möglich 18.03.2016
Die Kandidatinnen und Kandidaten für die Erste juristische Staatsprüfung in Baden-Württemberg können sich ab sofort online zur Prüfung anmelden.
 
Till Jakob ist neuer Präsident des Amtsgerichts Heilbronn 09.03.2016
Justizminister Stickelberger: „Gestandene Richterpersönlichkeit und exzellente Führungskraft“ - Dank an Amtsvorgänger Reiner Hettinger
 
Justizministerium initiiert Qualifizierungsprogramm für professionelle Prozessbegleitung vor Gericht 09.03.2016
Justizminister Stickelberger: „Unterstützung der Opfer von Straftaten und wertvoller Beitrag für das gute Funktionieren der Rechtspflege“ - Umfassendes Informationsangebot auf neuer Internetseite www.zeugeninfo.de
 
Justiz bietet künftig auch in Karlsruhe Betreuungsplätze für Kinder von Justizbeschäftigten an 07.03.2016
Justizminister Stickelberger: „Flexibles Betreuungsangebot vor Ort ist konkreter Beitrag für gute Vereinbarkeit von Beruf und Familie“ - Kooperation mit Stadt Karlsruhe und Evangelischer Kirche
 
Einheitliches Europäisches Patentgericht: Einrichtung einer Lokalkammer am Standort Mannheim nimmt Fahrt auf 01.03.2016
Justizminister Stickelberger: „Starker Patentgerichtsstandort Mannheim wichtig für Schutz der Wirtschaft und der Arbeitsplätze im Land“
 
782 Mitbürgerinnen und Mitbürger engagieren sich ehrenamtlich in den baden-württembergischen Justizvollzugsanstalten 29.02.2016
Justizminister Stickelberger: „Brücke zwischen Straffälligen und Gesellschaft zum Wohle der Sicherheit in unserem Land“ - Bundesweit einmalige Gefangenenbefragung zeigt große Zufriedenheit mit ehrenamtlichem Angebot
 
Landesregierung stärkt Verwaltungsgerichte durch weitere Asylkammer und Unterstützungskräfte 25.02.2016
Justizminister Stickelberger: „Erneuter Beitrag für zügige, rechtsstaatliche Bearbeitung der gerichtlichen Asylverfahren“ - Insgesamt 26 neue Richterstellen sowie 18 Neustellen im Unterstützungsbereich bei den Verwaltungsgerichten seit Mai 2015
 
Kabinett schafft rechtliche Grundlage für Umstellung der Ausbildung der Gerichtsvollzieher auf Hochschulstudium 23.02.2016
Justizminister Stickelberger: „Echte Qualitätsoffensive und Bekenntnis zur hoheitlich organisierten Zwangsvollstreckung“ - Bundesweit einmaliger Studiengang startet im September
 
Kabinett beschließt Neuorganisation der Bewährungs- und Gerichtshilfe in Anstalt des öffentlichen Rechts 23.02.2016
Justizminister Stickelberger: „Sämtliche Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter an allen Standorten werden übernommen“ - Landesregierung gibt Gesetzentwurf zur Anhörung frei
 
Podiumsdiskussion zum Arzthaftungsprozess am kommenden Donnerstag im Justizministerium 22.02.2016
Justizminister Stickelberger: „Neue Wege für rasche und angemessene Entschädigung bei ärztlichen Behandlungsfehlern“ - Haftungsmodelle aus dem europäischen Ausland als mögliche Vorbilder für Deutschland
 
Justizminister Stickelberger setzt sich für Stärkung der Beistandsmöglichkeiten unter Ehegatten und Lebenspartnern ein 19.02.2016
„Bei Krankheit oder Unfall soll Partner ohne bürokratische Hemmnisse schnell im Sinne des Betroffenen handeln können“ - Länderarbeitsgruppe unter Federführung von Baden-Württemberg erarbeitet Regelungsvorschlag
 
Baden-Württemberg unterstützt Pilotprojekt des BAMF zum elektronischen Datenaustausch mit den Verwaltungsgerichten 16.02.2016
Justizminister Stickelberger: „Umfassende Maßnahmen für zügige, rechtsstaatliche Bearbeitung von gerichtlichen Asylverfahren“
 
Jugendstrafvollzug: Zahl der inhaftierten jungen Straftäter erreicht historischen Tiefstand 12.02.2016
Justizminister Rainer Stickelberger: „Jugendkriminalität in Baden-Württemberg sinkt stetig und nachhaltig“ - „Projekt Chance“ in Leonberg und Creglingen bietet jungen Gefangenen Gelegenheit für echten Neuanfang
 
Justizminister Stickelberger fordert sorgfältige Prüfung der EU-Pläne zur Deregulierung der freien Berufe 05.02.2016
„Deutsches Berufsrecht der Rechtsanwälte sichert unabhängige und qualitativ hochwertige Rechtsberatung“ - Dank an Anwaltschaft beim Neujahresempfang der Rechtsanwaltskammer Karlsruhe
 
Integrationsministerium und Justizministerium starten Ausbildungsprojekt zur islamischen Gefangenenseelsorge 01.02.2016
Ministerin Öney: „Seelsorge für muslimische Gefangene kann Persönlichkeitsentwicklung stärken und Radikalisierung vorbeugen“ - Minister Stickelberger: „Land setzt auf eine sorgfältige Auswahl der islamischen Seelsorger“
 
Stiftung vergibt zinslose Darlehen an Straffällige für finanziellen Neuanfang 28.01.2016
Justizminister Stickelberger: „Wirtschaftliche Hilfe zur Selbsthilfe ist wichtiger Baustein zum Opferschutz“ - Im Jahr 2015 122 Darlehen über insgesamt mehr als 344.000 Euro vergeben
 
Justizminister Stickelberger spricht sich für neue Balance zwischen Freiheit und Sicherheit aus 22.01.2016
„Mehr Sicherheit gibt es nicht zum Nulltarif“ - Konsequente Maßnahmen zur Aufklärung von Straftaten und zur Abschreckung potentieller Gewalttäter gefordert
 
50 Jahre Finanzgerichtsbarkeit in Baden-Württemberg 21.01.2016
Justizminister Stickelberger: „Unabhängiger Hüter von Recht und Gesetz bei der Erhebung von Steuern“ - Jubiläumsjahr wartet mit abwechslungsreichem Programm auf
 
Dr. Johannes-Georg Roth ist neuer Leiter der Staatsanwaltschaft Konstanz 14.01.2016
Justizminister Stickelberger: „Großes Engagement, hervorragende Fachkompetenz sowie freundliche und unaufgeregte Art“ - Dank an Amtsvorgänger Otto Röding
 
Zentrales Grundbuchamt in Schwäbisch Gmünd eröffnet 08.01.2016
Justizminister Rainer Stickelberger: „Bei Reform des Grundbuchwesens Bürgernähe und Bürgerservice fest im Blick“ - Neues Grundbuchamt zuständig für den gesamten Bezirk des Landgerichts Ellwangen
 
Justizminister Stickelberger begrüßt Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte zur Sicherungsverwahrung 07.01.2016
Stickelberger: „Entscheidung ist gut für Baden-Württemberg.“

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