Baden-württembergischer Minister der Justiz und für Europa Guido Wolf zu Verfassungsreferendum und türkischem Staatspräsidenten Erdogan

Datum: 17.04.2017

Kurzbeschreibung: Wolf: „Die Türkei mit einem Präsidenten Erdogan und seiner Machtfülle wird keine Demokratie mehr sein.“

Zum Verfassungsreferendum in der Türkei und den anschließenden Äußerungen des Präsidenten Recep Tayyip Erdogan sagte der baden-württembergische Minister der Justiz und für Europa Guido Wolf:

 

„Der knappe Ausgang des Referendums bestätigt nochmals: Erdogan hat sein Land gespalten. Er hat ein Referendum gewonnen, das er mit undemokratischen, ja diktatorischen Mitteln vorbereitet hat: Zehntausende seiner Kritiker oder die er dafür hält hat Erdogan inhaftiert, die Unabhängigkeit der Justiz beseitigt und die Pressefreiheit faktisch abgeschafft. Machen wir uns nichts vor: Die Türkei mit einem Präsidenten Erdogan und seiner Machtfülle wird keine Demokratie mehr sein. Sie wird als verlässlicher Partner für Europa ausfallen. Darauf müssen wir uns in der europäischen Außen- und Sicherheitspolitik einstellen. Es wäre nur konsequent, wenn die EU den Beitrittsprozess beenden würde."

Fußleiste