TOP
I.1 a
Überprüfung der strafrechtlichen Bestimmungen im
Zusammenhang mit der Einreise von Flüchtlingen
TOP I.1 c
Elektronische Kommunikation zwischen dem BAMF und den
Verwaltungsgerichten
TOP I.1 d
Stärkung der Rechtsmittelinstanzen im
Asylverfahrensrecht
TOP I.1 e
Eintreten gegen fremdenfeindliche Hetze im Internet
TOP
I.2
Angehörigenschmerzensgeld
TOP
I.3
Europäische Fluggastrechte stärken
TOP
I.4
Geeignete Rechtsreform für bürgerschaftliches
Engagement
TOP
I.5
Erhöhung des Zuständigkeitsstreitwerts der
Amtsgerichte
TOP
I.6
Harmonisierung der PKH-Freibeträge
TOP
I.7
Verbraucher-ADR und des Verhältnis zur Justiz
TOP
I.8
Transparente Zahlungsvorgänge bei der Nutzung von Smartphones
- Verbesserung des Verbraucherschutzes im Rahmen von
WAP-Billing-Prozessen
Top
I.9
Länderübergreifende Zuständigkeitskonzentrationen
in der ordentlichen Gerichtsbarkeit auf der Ebene der
Oberlandesgerichte
TOP I.10
Rechtsgrundlage für ärztliche Zwangsmaßnahmen
gegenüber Betreuten
TOP II.3
Abschlussbericht der länderoffenen Arbeitsgruppe zur
Verhinderung von rechtsstaatlich problematischer
"Paralleljustiz"
TOP
II.4
Abschlussbericht der Expertenkommission zur effektiveren und
praxistauglichen Ausgestaltung des allgemeinen Strafverfahrens und
des Jugendstrafverfahrens
TOP II.5
Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates
über Verfahrensgarantien in Strafverfahren für
verdächtige oder beschuldigte Kinder
TOP
II.6
Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates
über vorläufige Prozesskostenhilfe für
Verdächtige oder Beschuldigte, denen die Freiheit entzogen
ist, sowie über Prozesskostenhilfe in Verfahren zur
Vollstreckung eines Europäischen Haftbefehls
TOP
II.7
Netzwerk Deradikalisierung im Strafvollzug (NeDiS) in Hessen
TOP
II.8
Wirkung von Jugendstrafvollzug auf die Rückfallquote -
Vorstellung der Ergebnisse der Studie der Universitäten
Tübingen und Marburg
TOP II.9
Abschlussbericht der Länderarbeitsgruppe,
Reaktionsmöglichkeiten bei Weisungsverstößen im
Rahmen der Führungsaufsicht
TOP
II.10
IT-Leitbild für Polizei und Justiz