Justizvollzug

Daten und Fakten

Haftplätze und Belegung

Haftplatzsituation

Ziel des im Jahr 2007 vom Ministerrat beschlossenen Haftplatzentwicklungsprogramms war die höhere Wirtschaftlichkeit des Justizvollzugs durch die Aufgabe kleinerer, personalintensiver Einrichtungen und die Schaffung nachhaltiger wirtschaftlicher Strukturen. Zudem sollte die Qualität der Haftplätze im Sinne der vom Bundesverfassungsgericht und den Fachgerichten wiederholt geforderten "menschenwürdigen" Unterbringung der Gefangenen verbessert werden.

Dementsprechend wurden in den letzten Jahren durch Erweiterungsgebäude in den Justizvollzugsanstalten Adelsheim, Mannheim, Rottenburg, Schwäbisch Hall, Schwäbisch Gmünd und Stuttgart mehrere hundert neue Haftplätze geschaffen. Mit der Inbetriebnahme der neuen Justizvollzugsanstalt Offenburg am 1. Juni 2009 kamen weitere 500 Haftplätze hinzu.

Zum 1. Juli 2009 wurde die Belegungsfähigkeit der Justizvollzugsanstalten in Baden-Württemberg entsprechend den Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts zur grundrechtskonformen Unterbringung der Gefangenen neu festgelegt. Danach verfügte das Land über 8.250 Haftplätze.

Aufgrund von Umstrukturierungen und der Schließung verschiedener Justizvollzugsanstalten bzw. Außenstellen stehen derzeit 7.293 Haftplätze  zur Verfügung, hiervon im geschlossenen Vollzug 6.219, im offenen Vollzug 1.074, für Männer 6.833 und für Frauen 460 (Stand: 01.0.2016).

Haftplatzsituation


Entwicklung der Belegung:

Von Mitte bis Ende der neunziger Jahre sind die Gefangenenzahlen in Baden-Württemberg stark angestiegen. Ohne erkennbare Ursache gingen die Zahlen in den Jahren 2000 und 2001 deutlich zurück. In den Jahren 2002 und 2003 stiegen die Gefangenenzahlen wieder an, sodass bis zum Jahr 2004 im geschlossenen Vollzug des baden-württembergischen Justizvollzugs eine das Personal und die Gefangenen sehr belastende Überbelegung herrschte. Die Entwicklung ist nunmehr seit 2004 durch einen stetigen Rückgang der jährlichen Durchschnittsbelegung geprägt.

Im Jahr 2014 waren die Vollzugseinrichtungen durchschnittlich mit 6.427 Männern und 365 Frauen, also mit insgesamt 6.792 Gefangenen belegt. Durchschnittlich befanden sich 5.963 Gefangene im geschlossenen Vollzug und 829 Gefangene im offenen Vollzug.

Da aufgrund baulicher Sanierungsmaßnahmen ständig eine beachtliche Anzahl von Haftplätzen auf längere Zeit nicht belegt werden kann, sind die Justizvollzugsanstalten - insbesondere im geschlossenen Vollzug - bei der derzeitigen Belegeung allerdings im Wesentlichen ausgelastet.

Bislang ist es nur teilweise gelungen, die Auslastung des offenen Vollzuges zu erhöhen. Ursächlich ist hierfür zum einen, dass eine große Anzahl von Inhaftierten erhebliche Suchtprobleme (Alkohol, Betäubungsmittel) hat oder sich aufgrund eines hohen Gewaltpotentials nicht für eine Unterbringung im Rahmen der reduzierten Sicherheitsstandards des offenen Vollzugs eignet. Ein weiterer Grund ist der Ausländeranteil von insgesamt 35 Prozent aller Gefangenen, da ein Teil der Ausländer zur Sicherung ausländerrechtlicher Maßnahmen (Ausweisung, Abschiebung) nur eingeschränkt zum offenen Vollzug und zu Lockerungen zugelassen werden darf. Zum Stichtag 31. März 2015 befanden sich im baden-württembergischen Justizvollzug 2.593 Ausländer aus 100 Nationen bzw. Staatenlose. Am stärksten vertreten waren - in dieser Reihenfolge - Staatsbürger aus der Türkei, aus Rumänien, aus Italien, aus dem Kosovo, aus Georgien und aus Polen. Im untenstehenden Diagramm mit dem Titel Ausländeranteil stehen weitere Informationen für Sie bereit.

Ausländeranteil in grafischer Darstellung.

 

Jährliche Durchschnittsbelegung

Zahl jährlich inhaftierter Personen

Haftplatzentwicklung:

Ungeachtet der momentan entspannteren Belegungssituation besteht weiterhin die Notwendigkeit, die baden-württembergische Vollzugslandschaft mit einer hohen Zahl älterer und kleinerer Justizvollzugsanstalten aus Sicherheits- und Wirtschaftlichkeitsgründen zu konsolidieren und angemessene Bedingungen für die Behandlung von Gefangenen zu schaffen.

Diesem Anliegen trägt das Haftplatzentwicklungsprogramm "Justizvollzug 2015" Rechnung.

Zentraler Bestandteil des Haftplatzentwicklungsprogramms ist neben dem bereits abgeschlossenen Neubau der Justizvollzugsanstalt Offenburg und der Errichtung einer modernen Justizvollzugsanstalt mit bis zu 500 Haftplätzen im Raum Rottweil die Erweiterung und Umstrukturierung der Justizvollzugsanstalt Stuttgart. Die Errichtung von 5 neuen Haftgebäuden mit insgesamt 560 Haftplätzen wird voraussichtlich zu Beginn des Jahres 2016 abgeschlossen sein.

Im Gegenzug ist nach der Schließung der Außenstelle Heidenheim der Justizvollzugsanstalt Schwäbisch Gmünd auch die Außenstelle Heidelberg der Justizvollzugsanstalt Mannheim im Jahr 2014 im Wesentlichen aufgegeben worden. Im Jahr 2015 wurden bereits die Außenstelle Craislheim der Sozialtherapeutischen Anstalt Baden-Württemberg und die Außenstelle Klein-Komburg der Justizvollzugsanstalt Schwäbisch Hall geschlossen. Zudem wird die Außenstelle Ellwangen der Justizvollzugsanstalt Schwäbisch Gmünd angesichts einer möglich werdenden Zuständigkeitsverschiebung in naher zukunft geschlossen werden können.

Nach Umsetzung des Programms wird das Land über eine deutliche Verbesserung der Infrastruktur bei den vorhandenen Justizvollzugseinrichtungen verfügen. Mit dem Schwerpunkt auf strukturellen Verbesserungen ist zudem auch künftig eine Weiterentwicklung des Haftplatzentwicklungsprogramms angestrebt.

Interessantes zum Haftplatzentwicklungsprogramm finden Sie in unserer Rubrik Pressemitteilungen, wenn Sie hier klicken.




Vollzugsgestaltung

Hier finden Sie Informationen zu Behandlungsuntersuchung, Vollzugsplan, medizinischer Versorgung, vollzugsöffnenden Maßnahmen, offenem Vollzug, Sozialtherapie sowie Jugendstrafvollzug in freien Formen und Jugendarrest. 

 


Sicherheit

Baden-Württemberg legt traditionell Wert auf eine hohe Sicherheit seiner Bevölkerung. Dazu zählt neben Verbrechensverhinderung durch geeignete Präventionsmaßnahmen mit der Folge einer im Bundesvergleich geringen Kriminalitätsbelastung auch eine hohe Aufklärungsquote, zügige Aburteilung und letztlich der Schutz der Bevölkerung vor inhaftierten Straftätern.

Eine wichtige Voraussetzung für die Gewährleistung von Sicherheit im Justizvollzug schafft zunächst der Einsatz zeitgemäßer Bau- und Sicherheitstechnik, beispielsweise detektierter Perimetersicherungsanlagen und Videotechnik. Nach wie vor wichtig sind aber auch Mauern, Gitter und Schlösser. Insgesamt sind dies die notwendigen "Werkzeuge".

Zellentüren

Erst deren sinnvoller Einsatz durch eine effektive Organisation mit nützlichen, zielführenden Vorgaben an gut aus- und fortgebildete Bedienstete ergibt aber im Ergebnis den gewünschten Sicherheitsgewinn.

Nicht zu unterschätzen für die Gewährleistung der Sicherheit im Justizvollzug ist letztlich das "Mikroklima" einer Justizvollzugsanstalt, also das Verhältnis unter den Bediensteten, zwischen Bediensteten und Gefangenen, die Arbeitsbedingungen, zusammen genommen die gesamte Anstaltsatmosphäre.

Durch konsequenten Ausbau und zielgerichtete Stärkung dieser Bereiche ist es seit einigen Jahren gelungen, die Entweichungen auf ein sehr geringes Niveau zu bringen.

Entweichungen


Schulische Bildung, Arbeit und Ausbildung

Die schulische Bildung, Arbeit und Ausbildung der Gefangenen bilden nach wie vor einen der wichtigsten Schwerpunkte einer zielgerichteten Resozialisierung.

In den Betrieben des vollzuglichen Arbeitswesens konnten 2014 im Durchschnitt rund 4.947 Gefangene beschäftigt werden. Die Umsätze lagen hierbei im Jahr 2014 bei rund 30 Mio. Euro. Durch Erwirtschaftung der Gefangenenlöhne und einem beachtlichen Teil des Personalaufwands konnte der Staatshaushaltsplan spürbar entlastet werden. Darüber hinaus wurden rund 3,4 Millionen Euro an Beiträgen zur Arbeitslosenversicherung überwiesen.

Im Schul- und Ausbildungsjahr 2014/2015 haben insgesamt 321 Gefangene am Hauptschulunterricht teilgenommen, 136 davon haben den Hauptschulabschluss erreicht. 44 Gefangene haben den Realschulunterricht/Werkrealschulunterricht besucht, wovon 25 den Realschulabschluss erreicht haben. Weitere 27 Gefangene besuchten die Berufsoberschule oder absolvierten ein Fernstudium, 10 von ihnen konnten die Fachhochschulreife erreichen. Im Ausbildungsjahr 2014/2015 befanden sich insgesamt 505 Gefangene in einer Berufsausbildung. 117 konnten ihre Ausbildung erfolgreich abschließen. Somit sind im Schul- und Ausbildungsjahr insgesamt 288 Schul- und Ausbildungsabschlüsse zu verzeichnen. 356 Gefangene haben an beruflichen Qualifizierungs- bzw. Fortbildungsmaßnahmen (Gabelstaplerkurs, Schweißerlehrgang etc.) teilgenommen. 489 Gefangene haben einen EDV-Kurs besucht, 111 Gefangene haben an Alphabetisierungsmaßnahmen teilgenommen, 1.048 Gefangene haben Sprachkurse besucht.

 

 Beschäftigungsquote der Gefangenen

 

Weitere Informationen finden Sie unter:

Bildungsmaßnahmen

Entlohnung für die Arbeit und die Teilnahme an Bildungsmaßnahmen 

Gelder der Gefangenen 




Personal

Zur Aufrechterhaltung der Sicherheitsstandards in den Justizvollzugseinrichtungen ist es selbstverständlich allein mit dem Einsatz von Technik  nicht getan.

Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des baden-württembergischen Justizvollzugs erbringen einen ganz wesentlichen und unersetzlichen Beitrag zur Gewährleistung der inneren Sicherheit des Landes. Dabei stellt die vollzugliche Arbeit vor dem Hintergrund einer unverändert hohen Quote drogen- und alkoholabhängiger Gefangener, der Zunahme der gefährlichen Gefangenen aus dem Bereich der organisierten Kriminalität, dem anhaltend hohen Anteil von Gefangenen unterschiedlicher kultureller  Herkunft und des großen therapeutischen Bedarfs und behandlerischen Aufwands insbesondere für Gewalt- und Sexualstraftäter eine zunehmende Herausforderung dar.

Personalstellen am 1. Januar 2015:

(einschl. Stellen für Tarifbeschäftigte, jedoch ohne Anwärter)

Höherer Verwaltungsdienst

59

Ärzte

30

Seelsorger

22

Psychologen, Soziologen

70

Lehrer

46,5

Sozialarbeiter

134

Gehobener Verwaltungsdienst

77

Mittlerer Verwaltungsdienst

204,5

Büro- und Schreibdienst

106,5

Allgemeiner Vollzugsdienst

2.471 (davon 37 im geh. Dienst)

Krankenpflegedienst (soweit nicht im Allgemeinen Vollzugsdienst)

24,5

Werkdienst

453

Tarifbeschäftigte

36,5

 Summe

3.734,5

 


Kosten des Vollzugs

Für das Haushaltsjahr 2015 sind im Staatshaushaltsplan für die Justizvollzugsanstalten vorgesehen:

Gesamteinnahmen von 12,6 Millionen Euro;
hiervon entfällt der größte Anteil mit 10,8 Millionen Euro auf den Ersatz von Personal- und anderen Kosten durch den Landesbetrieb Vollzugliches Arbeitswesen

Gesamtausgaben von 208,2 Millionen Euro, darunter

  • 155,7 Millionen Euro Personalausgaben
  • 29,7 Millionen Euro sächliche Verwaltungsausgaben, darunter
    -   6,5 Millionen Euro für die Verpflegung der Gefangenen
    -   8,5 Millionen Euro für die medizinische Versorgung der Gefangenen
    -   4,4 Millionen Euro für die EDV-Ausstattung und laufende Ausgaben für die sicherheitstechnische Ausstattung 
  • 16,3 Millionen Euro Zuweisungen und Zuschüsse, darunter
    -   11,4 Millionen Euro für Gefangenenlöhne, insbesondere für Ausbildungsbeihilfen und Entlohnung von Hausarbeitern
    -   4,4 Millionen Euro für Zuschüsse an externe Träger zur Erfüllung vollzuglicher Aufgaben
  • 6,6 Millionen Euro Investitionen.

Die Ausgabenstruktur im Justizvollzugshaushalt stellt sich nach den Planansätzen wie folgt dar:

Schaubild Kosten des Vollzugs 2015

 

Im Haushaltsjahr 2014 betrugen die Nettokosten eines Gefangenen je Hafttag einschließlich Bauinvestitionen 120,79 €. Die Kosten des baden-württembergischen Justizvollzugs liegen regelmäßig unterhalb des Durchschnittswertes aller Bundesländer.

 


Transportwesen

Der Transport der Gefangenen zwischen den Anstalten und zu den Gerichten erfolgt in Baden-Württemberg durch Fahrzeuge und Personal des Justizvollzuges.

Transportbus

Der Sammeltransport wird durch die Transportzentrale in der Justizvollzugsanstalt Heimsheim koordiniert und richtet sich nach einem (bundesweit) abgestimmten Fahrplan. Jährlich werden im Rahmen des Sammeltransportes allein in Baden-Württemberg etwa 16.000 Gefangene transportiert. Die vier – eigens hierfür eingerichteten – Transportbusse legen hierbei etwa 220.000 km zurück.

Sonstiges

Weitere Weblinks:

Das Internetangebot des Statistischen Landesamtes Baden-Württemberg enthält weitere Daten zum Justizvollzug in Baden-Württemberg bereit: klicken Sie einfach hier.

Interessante Daten über den Justizvollzug in den Ländern können Sie im Internetangebot des Statistischen Bundesamt finden, wenn Sie hier klicken.



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