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Formulare und Hinweisblätter

Hier finden Sie einige Formulare, Hinweisblätter und Broschüren zum Download, die Ihnen den Umgang mit den Gerichten erleichtern können.

1. Beratungshilfe, Prozess- und Verfahrenskostenhilfe

download Beratungshilfe Antrag (PDF, 62 KB) neu ab 09.01.14
download Beratungshilfe Hinweise (PDF, 54 KB) neu ab 09.01.14
download Beratungshilfe Antrag auf Zahlung der Vergütung
(PDF, 20 KB) neu ab 09.01.14
download Prozess- und Verfahrenskostenhilfe Formular zur Erklärung über die persönliche und wirtschaftliche Verhältnisse (PDF, 1350 KB)
neu ab 22.01.14
download Prozess- und Verfahrenskostenhilfe Hinweise (PDF, 430 KB)
neu ab 22.01.14
download Antrag auf Festsetzung der Vergütung des beigeordneten Rechtsanwalts
(PDF, 463 KB)
download Antrag auf Festsetzung der Vergütung des gerichtlich bestellten Verteidigers
(PDF, 274 KB)
download SEPA-Ermächtigung zum Einzug von Forderungen durch Lastschriften (36 KB)



2. Zeugen


download Merkblatt für Zeugen (PDF, 11 KB)
download Merkblatt Kind als Zeuge (PDF, 6 KB)
download Zeugenentschädigungsantrag (PDF, 256 KB)
download Verdienstausfallbescheinigung (PDF, 244 KB)

3. Opfer einer Straftat

download Opferhilfe (PDF, 39 KB)
download Täter-Opfer-Ausgleich (PDF, 17 KB)
download Merkblatt über Rechte von Verletzten und Geschädigten (Deutsch)
 Merkblatt über Rechte von Verletzten und Geschädigten (Arabisch)
 Merkblatt über Rechte von Verletzten und Geschädigten (Englisch)
 Merkblatt über Rechte von Verletzten und Geschädigten (Französisch)
 Merkblatt über Rechte von Verletzten und Geschädigten (Russisch)
 Merkblatt über Rechte von Verletzten und Geschädigten (Türkisch)

4. Versorgungsausgleich

Icon Download V 10 - Fragebogen zum Versorgungsausgleich
Icon Download V 11 - Übersendungsschreiben zum Fragebogen V 10
Icon Download V 12 - Fragebogen zum Versorgungsausgleich für Lebenspartner
Icon Download V 13 - Übersendungsschreiben zum Fragebogen V 12
Icon Download V 20 - Auskunftsersuchen Versorgungsträger allgemein
Icon Download V 21 - Auskunftsersuchen Versorgungsträger betriebliche Versversorgung / Arbeitgeber
Icon Download  V 22 - Merkblatt zum Auskunftsersuchen betriebliche Altersversorgung
Icon Download V 30 - Versorgungsübersicht zu Anrechten aus der betrieblichen Altersversorgung
Icon Download V 31 - Auskunftsbogen betriebliche Altersversogung
Icon Download V 40 - Auskunftsbogen private Auskunftsversogung
Icon Download V 50 - Auskunftsbogen öffentlich-rechtliches Dienst- oder Amtsverhältnis
Icon Download  V 60 - Versorgungsübersicht zu Anrechten aus einer Zusatzversorgung des öffentlichen Dienstes Icon Download V 61 - Auskunftsbogen Zusatzversorgung öffentlicher Dienst
Icon Download  V 70 - Auskunftsbogen berufsständische Versorgung
Icon Download V 80 - Mitteilung über Rechtskraft und sonstigen Verfahrensstand an Versorgungsträger
Icon Download  V 90 - Fristsetzung externe Teilung
Icon Download V 100 - Auskunftsersuchen Versorgungsträger laufende Versorgung
Icon Download   V 101 - Merkblatt zum Auskunftsersuchen laufende Versorgung
Icon Download V 102 - Auskunftsbogen laufende Versorgung
Icon Download V 120 - Auskunftsersuchen Versorgungsträger Anpassung wegen Unterhalt
Icon Download V 121 - Auskunftsbogen Anpassung wegen Unterhalt
Icon Download V 130 - Auskunftsersuchen Abänderungsverfahren (§ 51 VersAusglG) Versorgungsträger allgemein
Icon Download  V 131 - Auskunftsersuchen Abänderungsverfahren (§ 51 VersAusglG) Versorgungsträger allgemein mit Rentenwertabfrage
Icon Download V 132 - Auskunftsersuchen Abänderungsverfahren (§ 51 VersAusglG) Versorgungsträger betrieblicher Altersversorgung / Arbeitgeber
Icon Download  V 133 - Auskunftsersuchen Abänderungverfahren (§ 51 VersAusglG) Versorgungsträger betriebliche Altersversorgung / Arbeitgeber mit Rentenwertabfrage
Icon Download V 134 - Zusatzbogen Abänderungsverfahren (§ 51 VersAusglG)
Icon Download V 140 - Auskunftsersuchen Äbänderungsverfahren (§ 225 FamFG) Versorgungsträger allgemein



5. Vorsorgevollmacht und Rechtliche Betreuung

download Vorsorgevollmacht und Betreuung
download Anregung auf Anordnung einer vorläufigen Betreuung
und ärztliches Attest zur Vorlage beim
Betreuungsgericht

download

Merkblatt zur Haftpflichtversicherung für ehrenamtlich
tätige Vormünder, Betreuer und Pfleger
download BG_VS_118:Merkblatt für den Betreuer
download BG_VS_119: Merkblatt über Aufwandsentschädigung
nach §§ 1908i Abs. 1 Satz 1, 1835a BGB
download BG_VS_10: Vermögensverzeichnis
download BG_VS_10a: Nachweis der Sperrvereinbarung
download BG_VS_17: Rechnungslegung
download BG_VS_18: Merkblatt zur Rechnungslegung

 

 

6. Vereine

download   Neuanmeldung eines Vereins (PDF, 467 KB)
download   Änderungsanmeldung zum Vereinsregister (PDF, 780 KB)
download   Merkblatt für eingetragene Vereine (PDF, 112 KB)

 

7. Broschüren

Link öffnet neues Fenster   Hier werden Ihnen vom Justizministerium Baden-Württemberg herausgegebene Broschüren zum Download zur Verfügung gestellt.

 

8. Bundeseinheitliche Vordrucke

Link öffnet neues Fenster   Bundeseinheitliche Vordrucke finden Sie auf dem Justizportal des Bundes und der Länder

 

9.  Zwangsvollstreckungsformular-Verordnung

Die Zwangsvollstreckungsformulare werden Ihnen auf der Homepage des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz zur Verfügung gestellt.

 

10. Vollstreckungsauftrag an Gerichtsvollzieher

Durch die Gerichtsvollzieherformular-Verordnung wurde am 1. Oktober 2015 ein Formular für den Vollstreckungsauftrag an den Gerichtsvollzieher eingeführt. Dieses Formular können Sie hier aufrufen. 

Das Formular ist ab dem 1. April 2016 verbindlich zu nutzen.

 

11. Verbraucherinsolvenzverfahren

Hier können Sie die neuen Formulare für das ab dem 1. Juli 2014 geltende Verbraucherinsolvenzverfahren aufrufen.