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I.1
Bereitstellung von Kommunikationshilfen im Rahmen gerichtlicher
Verfahren
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I.2
E-Justice-Kompetenz als Schlüsselqualifikation für den
Richterbereich
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I.3
Einsatz von Justizangehörigen der Länder bei
internationalen Institutionen im gesamtstaatlichen
Interesse
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I.4
Die Rolle der EU in der Justizpolitik nach Stockholm-Vorstellungen
der Länder für das kommende Justizprogramm der
EU
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I.5
Verbesserungsbedarf bei digitalen
Rechtemanagement-Systemen
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I.6
Ausdehnung des Anwendungsbereichs der Schonfristregelung des
§ 569 Absatz 3 Nummer 2 BGB auf die ordentliche
Kündigung
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I.7
Pflichtversicherung für Elementarschäden
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I.8
Abschlussbericht der Arbeitsgruppe AltersgeRecht
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I.9
Einbindung der Landesrechnungshöfe in die
PEBB§Y-Fortschreibung 2014
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I.10
Zusammenarbeit mit Mitgliedsstaaten und Kandidatenländern der
Europäischen Union im Bereich der Justiz
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II.1
Fahruntüchtigkeit bei Fahrradfahrern
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II.2
Öffentlichkeitsfahndung in Facebook und anderen sozialen
Netzwerken
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II.4
Eckpunkte einer Reform der Unterbringung nach § 63 StGB zum
Zwecke der stärkeren Ausrichtung am Grundsatz der
Verhältnismäßigkeit
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II.5
Unternehmensstrafrecht
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II.6
Funkzellenabfragen nach § 100g Absatz 2 Satz 2 StPO
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II.7
Prüfung von Vorschlägen zur effizienteren
strafrechtlichen Bekämpfung des Rechtsterrorismus
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II.8
Bereinigung der §§ 211 ff. StGB
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II.10
Umsetzung der Empfehlung des Runden Tischs „Sexueller
Kindesmissbrauch in Abhängigkeits- und Machtverhältnissen
in privaten und öffentlichen Einrichtungen und im
familiären Bereich“ für den institutionellen
Bereich
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II.11
Bekämpfung des Dopings im Sport
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II.12
Übernahme der Kosten für Suchtentwöhnungstherapien
Strafgefangener durch die Rentenversicherung