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I.1
§ 1309 BGB ‒ Deutsch-Französische
Eheschließung
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I.2
Adoptionsrecht für gleichgeschlechtliche
Lebenspartnerschaften
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I.3
Weiterentwicklung des Pflegekinderwesens ‒ Rechtliche
Situation von Pflegekindern verbessern
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I.4
Initiative zu einer weiteren Verbesserung der Justiz-IT
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I.5
Neuregelung der Rundfunkbeitragspflicht ‒ Auswirkungen auf
die Justiz
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I.6
Gewährleistungsrechte und Garantien beim
Verbrauchsgüterkauf
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I.7
Änderungsbedarf im Urheberrecht
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II.1
Jahresbericht 2013 über die Beteiligung der Länder in
EU-Angelegenheiten auf dem Gebiet des Strafrechts
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II.2
Benennung von Mitgliedern der Länderkommission zur
Verhütung von Folter
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II.3
Ausstattung der Nationalen Stelle zur Verhütung von
Folter
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II.4
Konsequente Bekämpfung der Hasskriminalität
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II.6
Behandlung von sogenannten Beinahetreffern
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II.7
Erfahrungen mit dem beschleunigten Verfahren im Sinne der
§§ 417 ff. StPO
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II.8
Rehabilitation und Entschädigung zu Unrecht inhaftierten
Personen
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II.9
Behördenübergreifende Zusammenarbeit und
Datenschutz
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II.10
Bekämpfung des Dopings im Sport
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II.11
Mitgliedschaft bei EuroPris
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II.12
Rechtspolitische Folgerungen aus den
„Piraterieverfahren“
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II.13
Kinder vor Gefahren des Cyber-Grooming wirksam
schützen
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II.14
Bekämpfung der Korruption im Gesundheitswesen ‒
Einführung eines § 299a StGB
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II.16
Maßnahmen gegen die Vernetzung von rechtsradikalen
Gefangenen
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II.18
Zeitgemäße Neufassung des § 169 GVG